Freiheiten für Geimpfte: Haseloff fordert bundesweite Regeln

Magdeburg (epd). In der Debatte um Freiheitsrechte für Corona-Geimpfte hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für eine rasche bundesweite Regelung ausgesprochen.

"Wir müssen hier aufs Tempo drücken und uns spätestens Anfang Mai über die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene verständigen", erklärte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg.

"Der Bundesrat könnte schon am 7. Mai in seiner regulären Sitzung beschließen", sagte Haseloff, der derzeit auch Präsident des Bundesrates ist. Es wäre aber auch jederzeit eine Sondersitzung kurz vorher oder danach möglich, betonte er. Entscheidend sei, dass es eine Regelung durch Bundesrecht gebe. "Ein uneinheitliches Vorgehen in dieser Frage ist kontraproduktiv und führt nur zu Verunsicherungen", betonte er.

Weiter erklärte Haseloff, in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern gebe es bereits Regelungen, "dass vollständig Geimpfte behandelt werden wie tagesaktuell Getestete". Das habe funktioniert, "bis der Bund das Notbremsengesetz durchgesetzt hat, so dass wir nun eine andere Lage haben", sagte er.

Auch Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erläuterte, dass laut aktueller Verordnung in Sachsen-Anhalt vollständig Geimpfte von der Corona-Testpflicht befreit seien. "Diese Ausnahme gilt überall dort, wo eine Testpflicht angeordnet ist, beispielsweise in Geschäften oder beim Friseur, aber auch für Menschen, die im Beruf einer regelmäßigen Testpflicht unterliegen", erklärte sie. Dies betreffe etwa Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Besucher von Pflegeheimen.



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