Das Beispiel einer Pfarrerin

„Landtagswahlkampf 2019. Die AfD versammelt sich auf dem Marktplatz vor der Stadtkirche zur Kundgebung. Ein führender Parteifunktionär ist als Redner angekündigt. Spontan verabreden sich über WhatsApp einige Christen zum Gebet in der Kirche. Das ist das, was wir tun können: Die Sorgen um unser Land vor Gott bringen!

Als der Redner beginnt, läuten wir die Glocken. Sie rufen zum Gebet und wir beten die gesamte Zeit, in der der Redner spricht. Die Glocken waren lauter als die Verstärkeranlage auf dem Markt.

In den darauffolgenden Tagen geschehen immer wieder merkwürdige Dinge, wie ein Einbruch in die Pfarrscheune, und mein Klingelschild wird mit einer glimmenden Zigarette unkenntlich gemacht, vom Briefkasten der Fisch-Aufkleber entfernt. Einschüchterung? Ich werde ängstlicher.

Einige Wochen später bekomme ich Post. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich als Pfarrerin. Es liege der Verdacht einer Straftat vor, da ich mit dem Geläut eine nicht verbotene Versammlung absichtlich und grob gestört habe. Was folgen kann sind Geld- oder Freiheitsstrafe. Ich werde in die Polizeidienststelle vorgeladen, muss Rede und Antwort stehen. Das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen.“

Das Angebot: Gegenrechtsschutz

Juristische Post, wie sie die Pfarrerin erhalten hat, löst bei Betroffenen häufig Gefühle der Angst und Verunsicherung aus. Sei es der Brief einer Ermittlungsbehörde, die nach Strafanzeigen aus rechten Kreisen tätig wird, oder der Brief einer Anwaltskanzlei im Auftrag ihres rechtsextremen Mandanten, der mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen gegen unliebsame Äußerungen und Kritik vorgehen will.

Der Gegenrechtsschutz ist ein Angebot von FragDenStaat, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Verfassungsblog: Betroffene werden in solchen Fällen unterstützt. Wenn rechtliche Instrumente missbraucht werden, um den öffentlichen Diskurs und demokratische Institutionen zu schwächen, müssen wir dagegenhalten.

Gerichte, die gegen rechtswidriges und missbräuchliches Handeln Einzelner oder der staatlichen Verwaltung einschreiten, sind essenziell für die Bewahrung des Rechtsstaats und unserer Demokratie. Die Justiz kann dieser Funktion aber nur dann gerecht werden, wenn Betroffene sich juristisch wehren und vor Gericht ziehen. Der Gegenrechtsschutz ermächtigt die Menschen, eben dies zu tun: Er vermittelt in geeigneten Fällen spezialisierte Anwälte aus seinem Kontaktnetzwerk und übernimmt die Kosten für die Beratung und das Gerichtsverfahren. Seitdem sich die drei Organisationen im vergangenen Jahr für den Gegenrechtsschutz zusammengetan haben, hat der Gegenrechtsschutz in mehreren Dutzend Verfahren unterstützt. Die Fälle sind vielfältig. So geht es etwa um den Platzverweis gegen einen Journalisten bei einer AfD-Veranstaltung, die Zustände in Haftanstalten oder Flüchtlingsunterkünften oder die Abwehr einer Unterlassungsklage bezüglich eines Berichts über Verstrickungen eines Unternehmers ins rechte Milieu.

Wer sich gegen eine rechtliche Maßnahme wehren möchte, die von den Förderrichtlinien des Gegenrechtsschutzes umfasst sein könnte, kann den Gegenrechtsschutz einfach über die Website kontaktieren: www.gegenrechtsschutz.de

Jeder Einzelfall zählt!

Text: Hannah Vos, Rechtsanwältin bei FragDenStaat, engagiert im Projekt „Gegenrechtsschutz“