Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl einen derart hohen Prozentsatz an Stimmen auf sich vereinen können, erklärten sie am Montag in Berlin: "Das Ergebnis markiert einen deutlichen Einschnitt." Es gebe zugleich "keinen einzigen guten Grund, eine rechtsextreme Partei zu wählen".

Das Wahlergebnis sei "schlimm für viele Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben", hieß es weiter: "Vor allem für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Angehörige von Minderheiten, aber auch für alle, die sich der Demokratie und einer offenen Gesellschaft verpflichtet fühlen." Viele, auch die Kirchen, hätten sich in den vergangenen Monaten "trotz massiver Diffamierungen unermüdlich für die Demokratie eingesetzt".

AfD nicht ungestört agieren lassen

Die AfD sei keine demokratische Partei und dürfe nicht normalisiert werden, erklärten die Organisationen. Es sei erschreckend, dass die AfD über die "Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt" Einfluss auch auf die Erinnerungspolitik nehmen könnte und über das Kulturministerium auf den Geschichtsunterricht sowie Zugriff auf sensible und sicherheitsrelevante Informationen erhalten könnte.

Es seien ständige wirksame Interventionen nötig gegen alle Versuche, Minderheiten zu entrechten, erklärten sie. Die AfD dürfe nicht ungestört agieren können. Zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen-Anhalt müssten zudem auch finanziell unterstützt werden.

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