Bei einer Anhörung des Justizausschusses sagte Kerkeling am Mittwochabend in Erfurt, er spreche nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte sei für die Frage eines möglichen AfD-Verbots von zentraler Bedeutung.

Kerkeling kritisierte eine aus seiner Sicht verharmlosende Haltung der AfD zur NS-Zeit. Eine Partei, die ihren politischen Erfolg aus Hass gegen Minderheiten schöpfe, habe in Deutschland "mit seiner grauenhaften Geschichte" keinen Platz. Wer die Verbrechen von 1933 bis 1945 relativiere oder verharmlose, verlasse den Boden des Grundgesetzes.

Verknüpfung mit der eigenen Familiengeschichte

Das Grundgesetz ist für den homosexuellen Schauspieler, Moderator und Autor Kerkeling nach eigenen Worten eine "zum Gesetz gereifte Erinnerung" an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Menschenwürde sei unantastbar. Wer Menschen wegen ihrer Behinderung, ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe oder ihrer sexuellen Identität gezielt verängstige oder verletze, greife diese Grundlage an.

Kerkeling verband seine Argumentation mit der Geschichte seines Großvaters Hermann Anton Kerkeling. Der 1901 geborene Kommunist hatte wenige Wochen nach Adolf Hitlers Machtergreifung 1933 gemeinsam mit einem Genossen Flugblätter gegen das NS-Regime verteilt. Zwei Tage später wurde er wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" verhaftet und zu neun Jahren Zuchthaus verurteilt. 1942 wurde er als politischer Häftling in das Konzentrationslager Buchenwald deportiert. Erst im April 1945 kam er frei.

Vergeblicher Appell an AfD-Abgeordnete

Der heute 61-jährige Kerkeling wuchs nach dem Tod seiner Mutter ab seinem achten Lebensjahr bei seinen Großeltern auf. Die Geschichte seiner Familie beschreibt er unter anderem in seinen autobiografischen Büchern.

Kerkeling appellierte an die Abgeordneten des thüringischen Landtags, ihren Einfluss zu nutzen, um ein Verbotsverfahren anzustoßen. Die AfD-Mitglieder des Justizausschusses forderte er vergeblich auf, sich noch während der Anhörung von verfassungsfeindlichen Aussagen von Mitgliedern der Partei und Anhängern öffentlich zu distanzieren.

Experten uneins zu möglichem AfD-Verbotsverfahren

Dem Thüringer Landtag liegt ein Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor. Der Justizausschuss hat am Mittwoch Sachverständige gehört, darunter den Rechtsexperten Chan-jo Jun sowie den AfD-Anwalt Christian Conrad.

Erfurt (epd). Rechtsexperten sind sich im Rahmen einer Anhörung im Thüringer Landtag uneins über die Einleitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Während der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun am Mittwoch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auch als Möglichkeit für eine Veränderung der Partei bezeichnete, warnte der Kölner Rechtsanwalt Christian Conrad vor einem Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Conrad vertritt die AfD seit 2018 in Verfahren gegen den Verfassungsschutz.

Jun sagte im Justizausschuss des Thüringer Landtags, auch ein Verfahren, das nicht mit einem Verbot der Partei ende, sei kein Fehlschlag. Die AfD werde sich während eines möglicherweise bis zu drei Jahre dauernden Verfahrens weiterentwickeln. Möglich seien dabei sowohl ein Schulterschluss mit radikalen Kräften als auch eine Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen.

Auch die Anhänger der AfD in den Blick nehmen

Eine bloße sprachliche Mäßigung reiche nicht aus, sagte Jun. Die Partei müsse sicherstellen, dass Forderungen wie eine millionenfache "Remigration" von Staatsbürgern auch von ihren Anhängern nicht als Parteiposition verstanden würden. Bei der Prüfung müssten deshalb nicht nur Funktionäre und Mandatsträger, sondern auch die Anhänger in den Blick genommen werden. Sie seien "der Spiegel der Partei".

Jun verwies in diesem Zusammenhang auf den Rechtsextremisten Martin Sellner und dessen Äußerungen zur "Remigration". Sellner habe beispielhaft beschrieben, wer nach diesem Konzept als nicht hinreichend "assimiliert" gelten könne.

Warnung vor Eingriff in den politischen Wettbewerb

Jun äußerte zugleich die persönliche Hoffnung, dass es auch in den Reihen der AfD Menschen gebe, die bestimmte Entgleisungen zwar hinnehmen und dulden, sie aber im Innersten nicht gutheißen. Er hoffe, dass diese Menschen zu der Überzeugung kämen, es sei besser, sich davon klar zu distanzieren.

Conrad dagegen sprach von einem Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Für ein Verbotsverfahren müsse die Verfassungswidrigkeit der Bundespartei insgesamt gegeben sein, sagte der Rechtsexperte. Einzelne Äußerungen, Personen oder Landesverbände reichten dafür nicht aus. Das diskutierte Verfahren sei zudem kein "Prüfverfahren", sondern ziele darauf, die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen.

Insgesamt neun Experten werden gehört

Als Jurist und Demokrat möchte Conrad eigener Aussage zufolge nicht, dass Parteiverbotsverfahren geführt werden, in denen gesagt werde, "mal sehen was dabei herauskommt". Das sei nicht sein Verständnis von Demokratie. Conrad verwies auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, in dem die AfD gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz vorgegangen war. Das Gericht habe sich über Monate mit umfangreichen Unterlagen befasst und keine verfassungswidrige Prägung der Gesamtpartei festgestellt. Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren seien aus seiner Sicht nicht ausreichend belegt.

Bis in den späten Abend hinein hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags neun Experten zur Anhörung geladen. Um Expertise gebeten werden Verfassungsrechtler, Vertreter von Verbänden sowie der Schauspieler Hape Kerkeling, dessen Großvater politischer Häftling in der NS-Zeit war.

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