Würde am Donnerstag ein AfD-Antrag zur Kulturförderung im Landtag eine Mehrheit finden, wäre dies "das Aus für missliebige Kulturinstitutionen, für kreative Freiräume und für künstlerische Experimente", sagte die Sprecherin des Netzwerks, Sigrid Bias-Engels, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Magdeburg.

Obwohl die AfD-Fraktion eine "Gesinnungskontrolle" verneine, wäre genau dies die Folge, sagte Bias-Engels: "Wer sich nicht für ihre nationalistisch-rückwärtsgewandte Kulturpolitik instrumentalisieren lässt, hätte künftig keine Chance mehr auf eine öffentliche Förderung."

Nationalistische Pläne widersprechen Gesetz

Der AfD-Antrag entspricht weitgehend dem Wahlprogramm der Partei zur Landtagswahl im September. Dort fordert die Partei "eine patriotische Wende" und Förderung nur für jene Kunst und Kultur, die "einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet". Umfragen zufolge könnte die AfD stärkste Partei werden.

Diese Pläne stünden Kritikern zufolge im krassen Widerspruch zum jüngst verabschiedeten Kulturfördergesetz von Sachsen-Anhalt. "Das Land bekennt sich ausdrücklich zur Freiheit von Kunst und Kultur, deren Entwicklung und zu deren verlässlicher Förderung", sagte Netzwerksprecher Michel Redlich. Genau diese Kulturfreiheit, Weltoffenheit und der europäische Austausch hätten Sachsen-Anhalt erst zu einem führenden Kulturland gemacht. Dafür stünden auch die fünf Unesco-Welterbestätten und etliche renommierte Theater.

Landtagsfraktionen lehnen Ansinnen der AfD ab

Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen nach eigenem Bekunden sowohl die regierungstragenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP als auch oppositionelle Linke und Grüne im Landtag ab. "Kulturschaffende sollten unbequem sein", sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Schumann.

Grünen-Sprecher Wolfgang Aldag ergänzte: "Kultur ist der freie Atem unserer Demokratie. Sie entsteht dort, wo Menschen fragen, zweifeln und neue Wege wagen." Wer jedoch "Fördermittel an ideologische Loyalitätsbekundungen koppeln will, greift in die Freiheit von Kunst und Kultur ein", sagte Holger Hövelmann (SPD).

Große Unterstützung für Initiative für Vielfalt in der Kultur

Seit zwei Monaten läuft die Kulturszene Sturm gegen die von der AfD propagierte "patriotische Wende". Mittlerweile hätten mehr als 140 Museen, Theater, Orchester und Verbände sowie Dutzende Privatpersonen die "gemeinsame Erklärung" unterschrieben, sagte die Sprecherin der Initiative "Kultur ist Vielfalt und Heimat", die Direktorin des Kunstmuseums Magdeburg Annegret Laabs. Die Pläne der AfD wies sie entschieden zurück: "Kultur lebt seit jeher vom lebendigen Austausch über Ländergrenzen hinweg. Deshalb kann es keine 'deutsche Kultur' als alleinige Grundlage von Identität geben".

Gerade die Kultur Sachsen-Anhalts sei stark von Einflüssen aus anderen Ländern und Kulturen geprägt. "Ein modernes Bekenntnis zur Kultur sollte daher weltoffen, pluralistisch und integrationsbereit sein, anstatt sich abzuschotten", sagte Laabs. Es gehe darum, dass "Kulturen als gleichwertig anerkannt" werden und "wir uns auf Augenhöhe begegnen".

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