Bischof Kramer: Landtagspräsident muss für das Wohl aller eintreten
Magdeburg (epd). Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, hat vom neu gewählten Landtagspräsidenten Sachsen-Anhalts, Tobias Rausch (AfD), gefordert, für eine faire parlamentarische Debatte einzustehen.
Vom ranghöchsten Politiker des Bundeslandes werde erwartet, dass er sein "Amt zum Wohle aller in Sachsen-Anhalt" wahrnehme, sagte Kramer am Dienstag nach der Wahl von Rausch. Neben der korrekten Behandlung aller parlamentarischen Initiativen solle der Präsident "anderen aufmerksam zuhören" sowie alle im Parlament und im Bundesland "repräsentierten Haltungen und Interessen wahrnehmen", sagte Kramer.
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seinem Parlamentspräsidenten gewählt. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung in Magdeburg 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten mit Nein, 5 der 82 abstimmenden Parlamentarier enthielten sich. Dem neuen Landtag von Sachsen-Anhalt gehören 83 Parlamentarier an. Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.
Sachsen-Anhalt: AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten
Zwar ist die Regierungsbildung in Magdeburg nach der Wahl vom 6. September weiter offen. Doch das protokollarisch höchste Amt im Land ist nunmehr an die AfD vergeben: Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt.
Magdeburg (epd). Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seinem Parlamentspräsidenten gewählt. Der 35-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung am Dienstag in Magdeburg 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 5 der 82 abstimmenden Parlamentarier enthielten sich. Begleitet wurde die konstituierende Sitzung von Demonstrationen vor dem Landtagsgebäude.
Die kleinste Fraktion, das BSW, hatte vorab angekündigt, die Wahl des AfD-Politikers zu unterstützen. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze. Dem neuen Landtag gehören 83 Parlamentarier in sechs Fraktionen an. Die AfD war aus der Wahl vom 6. September als Siegerin hervorgegangen.
Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Die Landesverfassungsschutzbehörde stuft den Landesverband der Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.
Ranghöchster Politiker des Landes
Rausch wurde 1990 im unterfränkischen Mellrichstadt geboren, er gehört dem Landtag seit 2016 an, zuletzt als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Außerdem ist er Generalsekretär des Landesverbandes seiner Partei. Der AfD gehört der Immobilienkaufmann seit 2013 an. Rausch stand vor einigen Monaten im Zentrum der Affäre um die Beschäftigung von Verwandten bei der AfD.
Der 35-Jährige kündigte in seiner ersten Rede an, sich strikt nach Verfassung und Gesetz richten und ausgleichend handeln zu wollen. Parlamentarische Gepflogenheiten dürften nicht über den Haufen geworfen werden, nur weil bestimmte politische Entscheidungen missliebig seien.
Der Landtagspräsident hat das protokollarisch höchste Amt im Bundesland inne. Er leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats. Er fertigt beschlossene Gesetze aus und prüft dabei als unabhängige Instanz, ob das Gesetz auf der Grundlage der Verfassung zustande gekommen ist.
Alterspräsidentin eröffnet Sitzung
In der Sitzung sollten außerdem bis zu drei Landtagsvizepräsidenten gewählt werden. Als dienstälteste Parlamentarierin hatte die Linken-Politikerin Eva von Angern die Sitzung eröffnet. Sie kritisierte in ihrer Eröffnungsrede den geringen Frauenanteil von weniger als 22 Prozent im neuen Landtag und warb eindringlich für einen fairen und respektvollen Umgang. Die Linken-Politikerin warnte zudem im Interesse des Schutzes von Minderheiten vor Überlegungen, das Landesverfassungsgericht zu schwächen.
Demonstration vor dem Landtag
Vor dem Landtag demonstrierten das bundesweite Aktionsbündnis "widersetzen" und lokale Akteure mit mehr als 500 Menschen. Aktivisten lasen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, um zu erinnern, "auf welchem Fundament diese Arbeit steht", sagte eine Aktivistin.
Noch unklar ist die Regierungsbildung in dem Bundesland. Die AfD kommt als Wahlsiegerin ebenso auf 39 Abgeordnete wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW stellt fünf Abgeordnete.
Bei der Landtagswahl vom 6. September war die AfD zum zweiten Mal nach Thüringen stärkste Kraft in einem Landtagsparlament geworden. Sie erhielt 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Danach folgten CDU (17,2 Prozent), SPD (9,3 Prozent), die Grünen (8,9 Prozent), die Linke (8,6 Prozent) und das BSW (5,3 Prozent).
Der oben stehende Beitrag ist Teil des Angebotes epd aktuell. Er dient allein zur persönlichen Information, die Rechte liegen beim Evangelischen Pressedienst epd. Die kostenpflichtige Website erreichen Sie unter https://aktuell.epd.de.