"Die aktuellen Ziele einer Aussetzung der Tarifanerkennung für ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen ist eine Missachtung der Pflegeberufe und wird die Einrichtungen schnell in große wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen", sagte ein Diakoniesprecher am Donnerstag in Halle (Saale).

Damit drohe eine Reduzierung von Leistungen, eine Rückkehr zur "Rennpflege" und eine Verschlechterung der Bedingungen für Pflegekräfte. Denn besonders Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft mit Tarifbindung hätten keine Kompensationsmöglichkeiten, um die steigenden Personalkosten aufzufangen.

Pflege als Armutsfalle

Statt einer echten Pflegereform habe die Ministerin "lediglich ein hartes Kostendämpfungsgesetz der Pflegeversicherung vorgelegt", hieß es. Die Folgen seien dramatisch. "Der Gesetzesentwurf ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, die damit ihrer Verantwortung für die Sicherstellung der Pflege nicht gerecht wird", sagte der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Mitteldeutschland, Christoph Stolte. Durch steigende Eigenanteile werde Pflege noch mehr zur Armutsfalle und dränge Menschen in die Sozialhilfe.

Zudem würden kommunale Haushalte deutlich stärker belastet. Und durch längere Bearbeitungszeiten der Anträge auf Hilfe zur Pflege könnten stationäre Einrichtungen in wirtschaftliche Schieflagen kommen. Zudem geht die Diakonie davon aus, dass eine Verschärfung der Begutachtungskriterien zur Reduzierung der Leistungen für pflegebedürftige Menschen führt.

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