Verein Mobit: NSU-Verbrechen noch nicht vollständig aufgeklärt

Erfurt (epd). Der Verein zur mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) sieht in dem Urteil im NSU-Prozess nur einen kleinen Schritt zur Aufklärung der Verbrechen der Rechtsextremisten.

"Solange es keine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes gibt, darf kein Schlussstrich gezogen werden", forderte der Mobit-Vorstandsvorsitzende Sandro Witt am Mittwoch in Erfurt. Die Thüringer Neonazi-Szene sei "nach wie vor ein Nährboden für rassistische Gewalt". Wie schon in den 1990er Jahren sei Thüringen ein "Kernland des RechtsRock und liefert damit den Soundtrack für Mord und Gewalt".

Witt sagte: "Wir müssen uns weiter gegen die extreme Rechte einsetzen und solidarisch mit den Menschen sein, die Opfer dieser menschenverachtenden Taten werden." Dies müsse eine der Lehren aus den Taten des NSU sein. Der Prozess habe bei weitem nicht einlösen können, was den Angehörigen vor Jahren versprochen worden sei. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), alles zur Aufklärung zu tun, sei auch mit den heutigen Urteilen keineswegs erfüllt, so Witt.

"Immer noch sei unklar, wie groß das Unterstützernetzwerk der Neonazi-Terrorzelle wirklich war, welche Rolle die deutschen Behörden und Geheimdienste beim Aufbau und den Taten des NSU wirklich hatten", so Witt weiter. Die rassistischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Morde beförderten, sei unverändert.

Im NSU-Prozess wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht wegen Mordes in zehn Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt, mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Das Gericht verurteilte die Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Holger G., André E. und Carsten S. zu Haftstrafen.

Die rechtsextrem motivierte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) war 2011 aufgedeckt worden. Den Taten von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fielen zwischen 2000 und 2007 nach Behördenerkenntnissen in acht Städten neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin zum Opfer. Zschäpe stand als einzige Überlebende des Trios vor Gericht, ebenso wie vier Helfer der Gruppe. Böhnhardt und Mundlos hatten sich 2011 auf der Flucht vor der Polizei das Leben genommen.

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