„Send them back“
„Send them back. Send them back!“, so skandierten rechtsradikale Abgeordnete nach einer Abstimmung im EU-Parlament, klatschten und jubelten. „Schick sie zurück.“ Nein, nicht die Klamotten, die man übers Internet bestellt hatte und die nicht passen oder nicht gefallen. Es geht um Menschen.
Das war im Juni. Da haben rechtsradikale und konservative Abgeordnete – aus Deutschland also welche von AfD, CDU und CSU – eine neue Rückführungsverordnung durchgesetzt: Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, sollen in Lager außerhalb Europas gebracht werden, beispielsweise nach Uganda. Menschenrechtsverstöße sind dabei inklusive. Kaum war die Entscheidung gefallen, haben die Rechtsradikalen angestimmt: „Schick sie zurück.“ Abir Al-Sahlani, eine Abgeordnete aus Schweden, meldete sich sofort zu Wort. „Schick sie zurück“, sagte sie, richte sich „gegen Menschen, deren einziges Verbrechen darin besteht, in Europa ein besseres Leben zu suchen“. Und sie fügte an: „Das geht über Rassismus und Hass gegen unschuldige Menschen hinaus.“ Abir Al-Sahlani war einst mit 15 Jahren allein in Schweden angekommen, sie war mit ihrer Mutter aus dem Irak geflüchtet.
Dieses „Schick sie zurück“ ist, als würde jemandem, der um eine Mahlzeit oder ein Obdach bittet, dies nicht nur verweigert, sondern ihm hinterhergerufen: „Es ist mir egal, wie es dir geht, es ist mir egal, was aus dir wird und ob du überlebst.“ Das ist es, was über Rassismus und Hass noch hinausgeht: Gleichgültigkeit. Morgen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Es ist nicht egal, wie die Wahl ausgeht. Es geht darum, zu verhindern, dass diese Gleichgültigkeit nicht an die Macht kommt.
Ralf-Uwe Beck, evangelisch und aus Eisenach.