Synoden-Berichte aus Diakonie und Landeskirchenamt
Düstere Prognose für soziale Infrastruktur
Friedemann Kahl, 0151-59128575, Susanne Sobko, 0162-2048755
Zur Tagung der Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) waren am heutigen Donnerstag (20. November) der Diakoniebericht sowie am gestrigen Abend (19. November) der Bericht aus dem Landeskirchenamt zu hören.
Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Mitteldeutschland, Christoph Stolte, hat am Mittag seinen Bericht des Diakonischen Werkes eingebracht. In allen Bereichen der sozialen Handlungsfelder, in denen die Diakonie Mitteldeutschland tätig sei, würden die Bedingungen härter, die Prognosen seien teilweise düster. „Wir müssen mit einem Rückbau der sozialen Infrastruktur rechnen. Wir machen uns Sorgen um die soziale Zukunft in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen“, so Stolte.
Die politische Prioritätensetzung verschiebe sich sowohl zu äußerer und innerer Sicherheit als auch zur Wirtschaftspolitik. „Die Öffentlichen Haushalte sind überzeichnet, als Sondervermögen betitelte Schulden und fehlende Milliarden im Bundeshaushalt steigen in schwindelerregende Höhen, die Kürzung von Sozialleistungen ist angekündigt“, betonte Stolte vor den Synodalen.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Herbst sagte der Vorstandsvorsitzende: „Die AfD orientiert klar auf Regierungsverantwortung. Das tut sie sehr transparent mit einem völkisch-nationalen Menschenbild, das dem christlichen Menschenbild widerspricht, und mit einer eindeutigen Strategie. Das ist unsere Realität. Deshalb braucht es die unbedingte Sicherung der Daseinsvorsorge und es braucht Projekte zur Demokratieförderung, so wie es die Diakonie Mitteldeutschland mit dem Projekt ,Demokratie gewinnt‘ unter ihrem Dach etabliert hat. Beides aber ist sowohl haushalterisch als auch zunehmend inhaltlich in Frage gestellt.“
Ebenso wie der Landesbischof verwies Jan Lemke, Präsident des Landeskirchenamtes, in seinem Bericht darauf, dass in der EKM spürbare Änderungen anstehen: „Es ist eine Binsenweisheit, dass wir uns angesichts sinkender Kirchenmitgliederzahlen und zurückgehender Ressourcen bei gleichzeitig gesteigerten Anforderungen von außen, etwa durch die staatlichen Gesetzgeber, perspektivisch nicht mehr alle Tätigkeiten und Dienstleistungen werden leisten können. In dieser Allgemeinheit können dem alle zustimmen, wenn jedoch konkret Verzicht geleistet werden muss, wird die Sache strittig“.
Auch zu politischen Themen äußerte sich der Kirchenamtspräsident. Zur geplanten Neuakzentuierung der Thüringer Migrationspolitik betonte er, dass die EKM auf einem humanen Umgang mit Geflüchteten insistiert und die Politik auffordert, eine rechtsstaatlich verankerte Migrationspolitik mit den entsprechenden Ressourcen auszustatten. Bezüglich der Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz betone die EKM den hohen Wert des Sonntagsschutzes. Für die denkmalgeschützten Kirchengebäude in Thüringen erwarte die Landeskirche eine staatliche Förderung dieser gesamtgesellschaftlich relevanten Aufgabe mindestens in der bisherigen Höhe sowie vereinfachte und verbesserte Förderszenarien. Für den Gesetzesentwurf der Brombeer-Koalition zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft werde noch Verbesserungsbedarf gesehen. Verbessert werden solle außerdem die Kostenerstattung für die Polizei-Seelsorge in Thüringen.
Dringenden Handlungsbedarf konstatierte der Kirchenamtspräsident für die Archiv- und Bibliothekslandschaft in der EKM. Die anhaltend hohe Übernahmefrequenz von Beständen aus Kirchengemeinden und -kreisen am Archivstandort Eisenach übersteige die Magazinkapazität in absehbarer Zeit bei weitem. Angesichts dieser Entwicklung und der archivgesetzlich verankerten Pflicht zur Sicherung des schriftlichen Kulturgutes habe eine Arbeitsgruppe mit externer Hilfe erste Lösungswege entwickelt, um die Arbeitsfähigkeit von „Archiv und Bibliothek der EKM“ perspektivisch zu erhalten. So solle die bauliche Magazinerweiterung auf dem an das Landeskirchenarchiv in Eisenach angrenzenden Grundstück geprüft und baldmöglichst realisiert werden.
Zum Thema kirchliche Grundstücksangelegenheiten informierte Lemke, dass 31 ehemalige Pfarrhäuser im Jahr 2024 verkauft wurden (Vorjahr: 27), jedoch keine Kirche (Vorjahr: 2). Zudem sei inzwischen eine sogenannte Extremismusklausel gültig, durch die Grundstücksnutzende und Grundstückserwerbende verpflichtet werden, es zu unterlassen, rechtsextreme und ähnliche Veranstaltungen auf kirchlichen beziehungsweise ehemaligen kirchlichen Flächen durchzuführen oder diese Flächen vom Verfassungsschutz beobachteten oder als Verdachtsfall eingestuften Vereinigungen oder Parteien zur Nutzung zu überlassen.
Zur geplanten Umgestaltung der Erfurter Augustinerkirche informierte Lemke darüber, dass zum 750. Jubiläum im Jahr 2027 der erste Bau-Abschnitt „Chorraum“ realisiert sein soll. Die Finanzierung sei mit einer hohen Spendensumme und einer größeren öffentlichen Förderung konzipiert. Darum kümmere sich eine Projektgruppe. Aktuell laufe das Baugenehmigungsverfahren mit konstruktiven Abstimmungen mit den Denkmalbehörden.
Der Fachbereich „Frieden und Umwelt“ des Lothar-Kreyssig-Ökumenezentrums gewinne durch die Anstellung von zwei Klimaschutzmanagern und einer Umweltreferentin an fachlicher Profilierung, die dem wichtigen Thema Klima- und Umweltschutz in Landeskirche, Kirchenkreisen und Kirchengemeinden entspreche, berichtete Lemke.
Wie er weiter informierte, befinden sich die Evangelischen Akademien in Wittenberg und Neudietendorf in einem Prozess des Zusammengehens. Ziel sei eine mitteldeutsche Akademie an zwei Standorten.
Hintergrund:
Die Landessynode der EKM besteht aus 84 gewählten und berufenen sowie solchen Mitgliedern, die ihr von Amts wegen angehören. Sie verkörpert die Einheit und Vielfalt der Gemeinden, Kirchenkreise, Dienste, Einrichtungen und Werke im Bereich der Landeskirche. Die Landessynode tritt in der Regel zweimal im Jahr zu mehrtägigen, öffentlichen Sitzungen zusammen.
Hinweis:
Die Landessynode tagt im Großen Saal des Landeskirchenamtes der EKM in Erfurt (Michaelisstraße 39) und ist öffentlich. Einen Live-Stream der Synodentagung gibt es unter www.ekmd.de/livestream. Den Ablaufplan sowie sämtliche Unterlagen zu der Synodentagung finden Sie unter: www.ekmd.de/synode
Friedemann Kahl, 0151-59128575, Susanne Sobko, 0162-2048755