24.04.2020
Arbeits- und Dienstrechtliche Hinweise

(Bitte erkundigen Sie sich zudem bei Ihrem Arbeitgeber)

Dürfen Mitarbeitende allein wegen der Angst vor Ansteckung zu Hause bleiben?: Soweit kein konkreter Verdacht auf eine Infektion vorliegt, sind Mitarbeitende zur Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung verpflichtet. Die Sorge vor einer Ansteckung auf der Arbeit oder auf dem Weg dorthin ist nicht ausreichend, um der Arbeit fernzubleiben. Ein Zurückbehaltungsrecht der eigenen Arbeitsleistung besteht auch nicht allein deswegen, weil ein Kollege aus einer Region, in der das Virus stark verbreitet ist, zurückkehrt. Erforderlich sind konkrete Gefahren.

Erkrankung eines Mitarbeitenden: Sind Sie arbeitsunfähig erkrankt, gelten die allgemein bekannten Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Sie haben dann sechs Wochen lang Anspruch auf Entgeltfortzahlung und danach auf Krankengeld. Bitte senden Sie Ihrer Dienststelle bzw. der personalverwaltenden Stelle umgehend die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu; auch dann, wenn Sie diese erst verspätet durch den Arzt erhalten.

Erhalten Mitarbeitende Entgeltfortzahlung, wenn sie durch das Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden?
Bei behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz hat der Mitarbeitende einen Entschädigungsanspruch. In den ersten sechs Wochen wird das Entgelt in voller Höhe fortgezahlt. 

Schließung der Behörde durch das Gesundheitsamt: Hierbei dürfte es sich um einen Fall des sog. Betriebsrisikos handeln. Hierzu gehören all diejenigen Umstände, welche die Erbringung der Arbeitsleistung aus Gründen unmöglich machen, die im Risikobereich des Dienstgebers liegen. Mitarbeitende haben in diesem Fall grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 615 Satz 3 BGB.

Was passiert bei einer fehlenden Kinderbetreuung durch Schließung von Kitas und Schulen?
Dies ist ein Fall der persönlichen Verhinderung. Die Eltern haben sich um eine alternative Kinderbetreuung zu kümmern. Soweit dies nicht möglich ist, haben Mitarbeitende einen Anspruch auf unentgeltliche Freistellung.

Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, wie etwa Überstundenabbau, kurzfristige Urlaubsinanspruchnahme oder Fehlzeiten nacharbeiten.



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