Bundestag beschließt bundesweite "Corona-Notbremse" | 8.000 Menschen protestieren gegen Corona-Beschränkungen

Berlin (epd). Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen der Koalition eine bundesweit einheitliche "Corona-Notbremse" beschlossen, die auch nächtliche Ausgangssperren einschließt. 

342 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen Abstimmung für die Notbremse, 250 dagegen und 64 enthielten sich der Stimme. Der Bund erhält durch die Gesetzesänderungen die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang sind die Bundesländer dafür zuständig.

In Städten und Landkreisen, in denen binnen einer Woche 100 Ansteckungen oder mehr auf 100.000 Einwohner registriert werden, gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Eine Ausnahme gibt es für Einzelpersonen, die zum Joggen oder Spazieren ins Freie gehen. Damit orientiert sich die bundesweite Regelung an den Vorschriften in Hamburg, die vor Gericht Bestand hatten.

In den parlamentarischen Beratungen war die zunächst ab 21 Uhr vorgesehene Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt worden. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 - also 165 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche - den Präsenzbetrieb komplett einstellen. Die "Corona-Notbremse" ist bis Ende Juni befristet. Für private Treffen gilt die bereits bekannte Beschränkung auf einen Haushalt und eine zusätzliche Person, wenn die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

Am Donnerstag muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Das Kabinett hatte den Entwurf beschlossen als Reaktion darauf, dass die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene "Notbremse" nicht konsequent umgesetzt wird.

8.000 Menschen protestieren gegen Corona-Beschränkungen

Berlin (epd). Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Anlass war das zeitgleich im Bundestag zur Abstimmung stehende überarbeitete Infektionsschutzgesetz. Mit der bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse" soll der Bund künftig die Befugnis erhalten, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig.

Nach Angaben eines Polizeisprechers versammelten sich auf der Straße des 17. Juni in Spitzenzeiten rund 8.000 Demonstranten. Die Mehrzahl der Teilnehmer trug weder Mundschutz, noch hielten sich die Teilnehmer an den Mindestabstand. Deshalb wurde die bis 22 Uhr angemeldete Versammlung bereits gegen Mittag aufgelöst.

Wegen der zu erwartenden Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen hatte die Berliner Versammlungsbehörde vier von mehreren angemeldeten Demonstrationen zuvor verboten. Das Verbot wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Berlin wegen einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestätigt.

Zur Begründung hieß es, ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit "Querdenker"-Versammlungen seit Oktober 2020. Deren "behauptete Rechtstreue sei ein bloßes Lippenbekenntnis". Deshalb sei zu erwarten, dass die Antragsteller aufgrund ihrer offen gezeigten ablehnenden Haltung sowohl gegenüber staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen und als auch versammlungsrechtlichen Beschränkungen gegenüber gerade nicht zuverlässig die Gewähr bieten würden, auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen effektiv hinzuwirken (VG 1 L 236/21).

Nach Auflösung der Kundgebung drängte die Polizei die Demonstranten in den angrenzenden Tiergarten ab, wo sie sich erneut in großen Gruppen versammelten. Vereinzelt mussten Menschen weggetragen werden. Viele der Demonstranten blieben weitgehend friedlich, es kam aber auch zu massiven Widerstand und Gewalttaten gegen Polizisten. Im Parkbereich vor dem Brandenburger Tor wurden Polizisten angegriffen, es flogen Steine, Flaschen und Äste. Einige der Gewalttäter hatten sich mit Taucherbrillen, Handschuhen und Gasmasken ausgerüstet.

Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm nach Angaben einer Sprecherin mehr als 100 Menschen fest. Drei Beamte wurden verletzt, es kam zudem laut Polizei zu einer versuchten Gefangenenbefreiung.

Kritiker der Corona-Maßnahmen aus dem "Querdenken"-Spektrum hatten in den vergangenen Tagen bundesweit in den sozialen Netzwerken für die Demonstration in Berlin mobilisiert. Die Berliner Polizei hatte mit bis 10.000 Teilnehmern gerechnet und war mit einem Großaufgebot von bis zu 2.200 Einsatzkräften vor Ort. Sie wurde von Polizisten aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt.

Das Regierungsviertel zwischen Reichstag, Kanzleramt und Brandenburger Tor war weiträumig abgesperrt, Wasserwerfer standen bereit. Nach den vermehrten Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten auf "Querdenken"-Demos hatte die Polizei auf der Straße des 17. Juni einen Schutzbereich für die Presse eingerichtet. Auf Twitter wurde trotzdem von mindestens einem Angriff auf einen Pressevertreter berichtet.

Die "Corona-Notbremse" und weitere Regelungen

Von Bettina Markmeyer (epd)

Berlin (epd). Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin eine verbindliche bundeseinheitliche "Corona-Notbremse" beschlossen. Sie soll dafür sorgen, dass die Infektionszahlen sinken. Der Bundesrat muss sie am Donnerstag noch billigen. Mit den Gesetzesänderungen reagiert der Bund darauf, dass die zwischen Bund und Ländern vereinbarte "Notbremse" bei mehr als 100 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner in einer Woche bislang von den Ministerpräsidenten nicht konsequent gezogen worden ist.

* KONTAKT- UND AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 100 an drei Tagen hintereinander, werden private Treffen auf das bereits bekannte Minimalmaß reduziert. Treffen dürfen sich Mitglieder eines Haushalts dann nur noch mit maximal einer Person. Zum Haushalt gehörende Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Ferner soll es nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr geben. Die Wohnung darf dann nur aus triftigen Gründen, etwa wegen medizinischer Notfälle oder zur Berufsausübung verlassen werden. Ausnahme: Allein darf man zum Spaziergang oder zum Joggen bis Mitternacht ins Freie. Bei Todesfällen sind Trauerfeiern mit bis zu 30 Personen erlaubt. Fällt die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100, tritt die Notbremse jeweils wieder außer Kraft.

* SCHLIESSUNGEN: Die gesetzliche "Notbremse" definiert auch, was alles schließen muss. Dazu zählen etwa Freizeiteinrichtungen, Restaurants, Spielhallen, touristischer Verkehr, Schwimmbäder und Diskotheken. Das gleiche gilt für Kultureinrichtungen. Auch Geschäfte dürfen nicht öffnen mit Ausnahme des Lebensmittelhandels. Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Tierbedarfs- und Gartenmärkte müssen ebenfalls nicht schließen. Sie müssen aber für eine Begrenzung der Personenzahl im Geschäft oder Markt sorgen.

* MASKENPFLICHT: Beim Ziehen der "Notbremse" gilt automatisch eine Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder einer vergleichbaren Maske bei körpernahen Dienstleistungen und im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr. Sie schützt am besten vor einer Ansteckung mit den Coronavirus, das durch Aerosole - sehr kleine Atembestandteile - übertragen wird.

* SCHULEN: Hier greift der Bund bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 noch nicht ein. Präsenzunterricht bleibt möglich, Schülerinnen und Schüler sollen aber zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden. Geschlossen werden sollen Schulen aber, wenn die Inzidenz 165 übersteigt. Möglich ist dann nur noch eine Notbetreuung. Ausnahmen kann es für Abschlussklassen und Förderschulen geben.

* KINDERKRANKENGELD: Die Zahl der Kinderkrankengeld-Tage wird erhöht. Gesetzlich versicherte Eltern können dies künftig für jeweils zehn zusätzliche Arbeitstage in Anspruch nehmen, Alleinerziehende für weitere 20 Tage. Damit ergibt sich insgesamt ein Anspruch auf Kinderkrankengeld pro Elternteil von 30 Tagen, für Alleinerziehende von 60 Tagen. Eltern erhalten das Kinderkrankengeld während der Pandemie auch dann, wenn das Kind nicht krank ist, sondern sie es wegen geschlossener Schulen zu Hause betreuen, weil die Präsenzpflicht aufgehoben ist.

* GOTTESDIENSTE: Für religiöse Zusammenkünfte ändert sich durch die neue "Notbremse" nichts. Sie bleiben weiter möglich. Die Begründung des Gesetzesentwurfs verweist allerdings darauf, dass bisherige Regelungen, die etwa Personenbeschränkungen vorsehen, weiter in Kraft bleiben. Zudem haben auch die Religionsgemeinschaften Hygienekonzepte mit den staatlichen Stellen abgestimmt.

* ARBEIT: Im Infektionsschutzgesetz wird nun auch die Pflicht für Arbeitgeber verankert, Homeoffice anzubieten, wo dies möglich ist. Das ist bisher in der Corona-Arbeitsschutzverordnung geregelt. Die Arbeitsschutzverordnung wird erneut überarbeitet und sieht künftig vor, dass Arbeitgeber Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, zwei Corona-Tests pro Woche anbieten müssen. Die Regelung tritt parallel zum Infektionsschutzgesetz in Kraft.



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