Corona-Beschränkungen: Merkel hält an verbindlichen Regeln fest | Sachsen plant bei Corona-Beschränkungen "Paradigmenwechsel"

Berlin/Leipzig (epd). Anders als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an verbindlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten.

Die Kanzlerin sei dafür, dass es zu den zentralen Verhaltensregeln, mit denen viel erreicht worden sei, "verbindliche Anordnungen geben soll und nicht bloß Gebote", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies auf die in Länderverordnungen festgehaltenen Regeln zum Mindestabstand, zur Hygiene und zu den Kontaktbeschränkungen.

Ramelow hatte am Wochenende angekündigt, dass er seinem Kabinett vorschlagen will, vom 6. Juni an auf Vorschriften zur Vermeidung von Ansteckungen zu verzichten. Stattdessen sollen lokale Maßnahmen ergriffen und Empfehlungen ausgesprochen werden. Laut einem Bericht plant auch Sachsen die baldige Aufhebung der generellen Einschränkungen. Am 5. Juni enden die Anfang Mai zwischen Bund und Ländern besprochenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Seibert wies auf die "gemeinsame Zielsetzung" hin, die Fortschritte nicht zu gefährden, die erreicht worden seien. Mit Blick auf aktuelle Corona-Ausbrüche etwa nach einem Gottesdienst in Frankfurt am Main fügte er hinzu, dies zeige, "was ganz schnell geschehen kann, wenn ganz offensichtlich Grundregeln außer Acht gelassen worden sind - und das ist vermeidbar".

Am Wochenende war ein Corona-Ausbruch mit mehr als 100 Infektionen in einer Frankfurter Baptisten-Gemeinde öffentlich geworden. Nach Angaben der Gemeinde wurden bei einer Versammlung am 10. Mai zwar separate Ein- und Ausgänge benutzt und der Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten, aber auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verzichtet. Während des Gottesdienstes sei gesungen worden, hieß es außerdem. Singen gilt wegen des vermehrten Ausstoßes von Aerosolen als Infektionsrisiko.

Nach Angaben von Seibert beriet Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Montag mit Vertretern der Länder, welche Maßnahmen ab dem 6. Juni gelten sollen. Ob und wann es nach Pfingsten ein weiteres Treffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder geben wird, blieb offen.

Bayern warnte indes vor einem "hochgefährlichen Experiment" in Thüringen. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), die Aufhebung der Schutzmaßnahmen komme zu früh und sei der aktuellen Situation nicht angemessen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die niedrigen Infektionszahlen und das insgesamt günstige Infektionsgeschehen sind Ergebnis unseres bisherigen erfolgreichen Kurses und dürfen nicht gefährdet werden."

Sachsen plant bei Corona-Beschränkungen "Paradigmenwechsel"

Leipzig/Dresden (epd). Weg von Verboten, stattdessen Möglichkeiten schaffen unter Auflagen: Sachsen strebt bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie nach den Worten von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) einen "Paradigmenwechsel" an. Dieser gehe "gar nicht so sehr einher mit vielen Änderungen", sondern schildere zunächst eine andere Herangehensweise, sagte sie am Montag in Dresden dem Nachrichtenradio MDR Aktuell.

So hätten in Pflegeheimen bislang Besuchsverbote mit gewissen Ausnahmen gegolten, sagte Köpping und erklärte: "Dort möchten wir dazu kommen, dass es eine Besuchsmöglichkeit gibt unter bestimmten Auflagen." Von diesem geänderten Ansatz "überhaupt nicht berührt" sei indes, dass für die Bevölkerung weiterhin Auflagen wie das Tragen von Atemschutzmasken oder Abstandsregeln gelten werden, betonte die Ministerin.

Zuvor hatte die "Leipziger Volkszeitung" (Montag) unter Berufung auf Köpping berichtet, nach Thüringen plane nun offenbar auch Sachsen die weitgehende Aufhebung der allgemeinen Corona-Beschränkungen. Laut Ministerium hatte Köpping auf Anfrage der Zeitung den "Paradigmenwechsel" angekündigt, der bei anhaltend niedrigen Infektionszahlen mit der neuen Corona-Schutzverordnung ab dem 6. Juni gelten solle. Statt wie bislang allgemeine Beschränkungen zu erlassen und Ausnahmen davon zu definieren, "wird dann generell alles freigegeben und nur noch das wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", sagte Köpping demnach.

Zugleich warnte die Gesundheitsministerin, vieles hänge davon ab, "dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten". Ob auch diese Regeln aufgehoben werden, "sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden", betonte sie. "Man sieht bei den Infektionen in Gaststätten, Schulen, Kitas oder Gottesdiensten, wie schnell es zu einem Ausbruch kommen kann", sagte Köpping.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende erklärt, die allgemeinen Corona-Beschränkungen aufheben zu wollen. Wegen der niedrigen Infektionszahlen in seinem Bundesland wolle er dem Landeskabinett Vorschläge unterbreiten, "wie wir ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten können", sagte Ramelow. Stattdessen wolle er stärker auf die lokale Bekämpfung des Virus setzen.

In Sachsen sind von Anfang März bis Montagmittag 5.229 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus registriert worden. 205 Menschen sind bislang infolge einer Ansteckung gestorben. Zuletzt sind landesweit kaum noch neue Infektionen hinzugekommen.



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