Corona-Demonstrationen in mehreren Städten | Merkel bittet Bevölkerung um Unterstützung für Corona-"Notbremse"

Chemnitz/Berlin (epd). Nach dem Inkratfttreten der Corona-"Notbremse" im geänderten Bundesinfektionsschutzgesetz ist der Umgang mit der Pandemie erneut bei Demonstrationen zum Thema gemacht worden.

In Berlin protestierten am Samstag nach Polizeiangaben rund 1.500 Menschen gegen eine Demonstration aus dem Bereich der "Querdenken"-Bewegung. Der Aufzug gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mit Teilnehmern im "untersten dreistelligen Bereich" sei von den Gegendemonstranten mehrfach blockiert und behindert worden, hieß es.

Die Polizei habe "mehrmals eine teils unübersichtliche Menschenmenge zurückdrängen" müssen, um ein Passieren des Aufzugs zu ermöglichen, hieß es weiter. Dabei sei es auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Einem Polizisten sei dabei das Reservemagazin seiner Dienstpistole auf den Boden gefallen. Die Munition habe aufgesammelt und gesichert werden können. Drei weitere Kundgebungen mit den Mottos "Gerade denken", "Stoppt das Leerdenken" und "Möckernkiez gegen Nazis" seien störungsfrei verlaufen.

Das Verbot einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist in Chemnitz laut Polizei am Samstag eingehalten worden. "In #Chemnitz ist es ruhig", twitterte die sächsische Polizei am Samstag: "Vereinzelt sind Kleingruppen im Stadtgebiet unterwegs, die durch unsere Kolleginnen und Kollegen gezielt auf das Versammlungsverbot angesprochen und darauf hingewiesen werden." In der Polizeibilanz hieß es am Sonntag, es seien unter anderem 13 Platzverweise erteilt worden.

Zu der Demonstration waren bis zu 5.000 Teilnehmer angekündigt. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte am Samstagvormittag das Verbot der Versammlung bestätigt und erklärt, von der Demonstration gehe mit Blick auf die Corona-Infektionslage eine "konkrete und erhebliche Gefahr" aus (Az.: 6 B 204/21). Zuvor hatte am Freitag bereits das Verwaltungsgericht Chemnitz das von der Stadt verhängte Demonstrationsverbot bestätigt (Az.: 7 L 192/21).

Das Verwaltungsgericht war den Angaben zufolge der Prognose der Stadt Chemnitz gefolgt, wonach von der angemeldeten Veranstaltung die Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Viruserkrankung Covid-19 ausgehen würde, die nur durch das Verbot der Versammlung vermieden werden könne. Das Oberverwaltungsgericht sei dieser Einschätzung gefolgt, erklärte das OVG.

In Dresden protestierten nach Polizeiangaben am Samstagabend rund 150 Menschen gegen die Corona-Ausgangssperre. In Halle an der Saale gab es Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, an denen Beobachtern zufolge auch Rechtsextreme beteiligt waren, sowie Gegenkundgebungen. Bei der Polizei hieß es danach, das "unmittelbare Aufeinandertreffen von Teilnehmern verschiedener Versammlungen" sei verhindert worden.

In Potsdam demonstrierte am Samstag ein Bündnis unter dem Motto "Solidarische Zukunft statt Kapitalismus". An den Protesten gegen das aktuelle Pandemiemanagement hätten sich unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen rund 500 Menschen beteiligt, teilte das Bündnis im Anschluss mit: "Wir haben gezeigt, dass Kritik an der Corona-Politik keine Verschwörungsmythen braucht und man nicht mit Gesundheitsgegnern, Esoterikern und Nazis marschieren muss." Auch die Polizei sprach von mehreren hundert Beteiligten.

Merkel bittet Bevölkerung um Unterstützung für Corona-"Notbremse"

Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neue Corona-"Notbremse" als dringend notwendig verteidigt. Die vorgesehenen Maßnahmen seien zwar hart, sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Es gebe aber keine weniger belastenden Wege, um die dritte Corona-Welle zu brechen und umzukehren. Merkel appellierte an die Bevölkerung, sich an die Maßnahmen zu halten. "Wenn es uns jetzt gelingt, die Infektionen deutlich und schnell zu senken, sind in absehbarer Zeit Lockerungen Schritt für Schritt möglich", erklärte sie. "Lassen Sie uns jetzt noch einmal das Notwendige tun und alle zusammen Rücksicht und Verantwortung zeigen."

Deutschland sei mitten in der dritten Welle, betonte die Kanzlerin. Die ansteckendere Virusvariante habe sich auch hierzulande durchgesetzt, das Robert Koch-Institut melde jeden Tag so hohe Zahlen von Neuinfektionen und Intensivpatienten wie in den angespanntesten Tagen des Winters. "Und was wir von Ärzten und dem Pflegepersonal hören, das sind wahre Hilferufe", sagte sie: "Wir - der Staat, die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger - wir alle müssen helfen."

Das neue Infektionsschutzgesetz ist seit dem Wochenende in Kraft. Es sieht unter anderem eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und fünf Uhr in Landkreisen und kreisfreien Städten vor, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 an drei Tagen hintereinander überschreitet.



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