Corona-Maßnahmen: Städte- und Gemeindebund gegen Lockerungen | Forderung nach Stufenplan für Demonstrationen

Berlin/Essen (epd). Vor einer Lockerung der Corona-Maßnahmen warnt der Städte- und Gemeindebund mit Blick auf die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag.

"Nach wie vor sind die Infektionszahlen deutlich zu hoch und die Kontaktverfolgung gelingt nicht flächendeckend", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag). "Deswegen besteht zurzeit kein Anlass, Lockerungen vorzusehen."

Das sei für Gastronomie und Kultur hart, räumte Landsberg ein. Aber gerade die Schließung dieser Einrichtungen führe zu einer deutlichen Reduzierung der Kontakte zwischen den Menschen. Nur so könnten die Infektionszahlen nachhaltig reduziert werden. Der Jurist äußerte die Erwartung, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten die Auflagen nachjustierten oder Lockerungen in die Wege leiteten, sollte Handlungsbedarf bestehen.

Er sehe erste Anzeichen, dass der die aktuellen Maßnahmen die Infektionsdynamik bremsen, sagte Landsberg. Ein Weihnachtsfest wie im vergangenen Jahr werde es 2020 allerdings nicht geben können. "Es wird auch zu Weihnachten Einschränkungen geben müssen, um die Kontakte der Menschen, insbesondere in der Öffentlichkeit, zu reduzieren", sagte der Jurist.

Städtetag fordert Stufenplan für Genehmigung von Demonstrationen

Leipzig/Düsseldorf (epd). Der Deutsche Städtetag dringt auf einen klaren Stufenplan für die Genehmigung von Versammlungen in der Corona-Pandemie. "Es gibt viele Möglichkeiten, in unserer Demokratie sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren. Es muss jetzt nicht die Großdemonstration sein", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das Versammlungsrecht dürfe nicht zulasten des allgemeinen Gesundheitsschutzes gehen.

Das Verhältnis von Demonstrationsrecht und Gesundheitsschutz bleibe für die Städte eine Herausforderung, sagte der Leipziger Oberbürgermeister: "Ich glaube, wir brauchen einen klugen Stufenplan, bei welchem Infektionsstand Versammlungen welcher Größe möglich sind." Einige Wenige lehnten die Corona-Maßnahmen ab und verhielten sich aggressiv gegenüber städtischen Mitarbeitern. Das müsse geahndet werden. Der SPD-Politiker forderte: "Wir brauchen auch die große Solidarität der Gesellschaft: Menschen, die sagen: 'Halt, stopp, so geht das nicht!'"

In der Leipziger Innenstadt hatten vor einer Woche rund 20.000 Menschen bei einer Demonstration bewusst gegen die Corona-Regeln verstoßen. In Düsseldorf werden am Sonntag mehrere tausend Menschen zu einer Kundgebung der Initiative "Querdenken" erwartet. Die Teilnehmer müssen die Auflagen der Corona-Schutzverordnung einhalten, den Mindestabstand beachten und Masken tragen.



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