Corona: Ministerpräsidenten für einheitliche Verschärfungen | Sachsen geht in den harten Lockdown

Frankfurt a.M. (epd). Angesichts der rapiden Zunahme der Corona-Fälle in Deutschland dringen mehrere Länder-Regierungschefs auf eine bundesweit einheitliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen.

"Ich halte es für wichtig, dass wir eine gemeinsame Linie für ganz Deutschland vereinbaren", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), erklärte: "Zum Beispiel den Einzelhandel zu schließen, macht nur Sinn wenn es bundesweit einheitlich ist."

Das Robert Koch-Institut meldete am Freitagmorgen einen Höchstwert bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Demnach steckten sich 29.875 Menschen binnen 24 Stunden mit dem Virus an. Auch die Zahl der Toten innerhalb eines Tages stieg auf einen neuen Höchstwert: 598 Menschen starben an oder mit dem Virus. Insgesamt sind in Deutschland seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 20.970 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.

Dreyer betonte in der "Rheinischen Post" (Freitag), ein einheitliches Vorgehen sei notwendig, "da wir ansonsten einen Corona-Tourismus zwischen Ländern mit und ohne Lockdown erleben würden, der kontraproduktiv wäre". Ein Lockdown sei immer gravierend. "In einer Zeit, in der die Schulen und viele Betrieben ferienbedingt geschlossen sind, ist der wirtschaftliche Schaden allerdings geringer als in anderen Zeiten", erklärte sie.

Schwesig äußerte im ARD-"Morgenmagazin" die Hoffnung, dass sich Bund und Länder bei ihren nächsten Beratungen, die nach Medienberichten für Sonntag geplant sind, auf einheitliche Regeln verständigen. "Das müssen wir", betonte sie. "Früh zu handeln hilft auch der Wirtschaft, denn wenn wir zu spät handeln, haben wir zu viele Kranke und Tote, aber auch zu vielen wirtschaftlichen Schaden", unterstrich Schwesig.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) plädierte für einen mindestens zweiwöchigen, harten Corona-Lockdown nach Weihnachten. Zudem brauche es ein verbindliches Ziel für den Ausstieg, sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).

Kinderhilfswerke äußerten sich unterdessen darüber besorgt, dass auch Schulschließungen in der Debatte und zum Teil schon angekündigt sind. "Wenn Schulen wochenlang schließen, gefährdet dies nicht nur Bildungserfolge", sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Kinder verlieren dadurch auch einen Ort, an dem sie unterstützt werden, Schulmahlzeiten erhalten und geschützt sind."

Der Geschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann, erklärte: "Wenn jetzt in einem Hau-Ruck-Verfahren Schulen, Kitas und Horte flächendeckend geschlossen werden, ist für uns als Kinderrechtsorganisation eine rote Linie überschritten."

Hingegen plädierte der Deutsche Lehrerverband für erneuten Distanzunterricht. Es sei klar, dass die Schulen bei der angestrebten Kontaktreduzierung ihren Beitrag leisten müssten, sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger dem Radiosender NDR Info. "Deswegen müssen wir auch in den Schulen handeln." Am Dienstag hatte Sachsen flächendeckende Schulschließungen angesichts extrem gestiegener Infektionszahlen angekündigt.

Sachsen geht in den harten Lockdown | Landesweite nächtliche Ausgangssperre bei hoher Inzidenz

Dresden/Aue (epd). In Sachsen gelten ab Montag strikte Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Der harte Lockdown sehe sowohl die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten als auch zahlreicher Läden vor, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag nach einer Kabinettssondersitzung in Dresden. Zudem tritt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr in Kraft, wenn an fünf Tagen hintereinander die Inzidenzzahlen die 200er Marke übersteigen. Die Maßnahmen sind bis zum 10. Januar vorgesehen.

Demnach sind laut Köpping Treffen von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Eine Ausnahme gilt über Weihnachten zwischen dem 23. und 27. Dezember, dann seien maximal zehn Personen zugelassen, hieß es. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren. Es gelten zudem Ausgangsbeschränkungen, erlaubt sei das Entfernen vom Wohnort nur in einem im Umkreis von 15 Kilometern, hieß es. Pflegeheimbewohner dürfen nur von auf Covid-19 negativ getesteten Personen besucht werden.

Zudem bestünden ein Alkoholverbot und ein Ausschankverbot in der Öffentlichkeit, hieß es weiter. Überall dort, wo sich Menschen im öffentlichen Raum begegnen, gilt eine Maskenpflicht. "Die Lage in Sachsen ist nach wie vor sehr ernst", sagte Köpping. Sie appellierte, die Maßnahmen konsequent zu befolgen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits am Freitagmittag den harten Lockdown im Freistaat als alternativlos verteidigt. "Die Zeit der Appelle ist jetzt vorbei", sagte er nach einem Besuch der Helios Klinik im erzgebirgischen Aue. Es brauche jetzt "klare, autoritäre Maßnahmen des Staates". Diese würden auch kontrolliert. Nur so könne die medizinische Versorgung auch weiterhin gewährleistet werden.

"Wir haben es nicht geschafft, mit milderen Mitteln eine deutliche Reduzierung von Kontakten zu erreichen", sagte Kretschmer. Daher müssten nun auch Kitas und Schulen geschlossen werden. "Wenn wir dieses Land zur Ruhe bringen wollen, dann gehört dieser zentrale Bereich dazu", sagte Kretschmer. Sonst gebe es zu viel Interaktion.

Der Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel (CDU), sprach von einer kritischen Lage. "Wir müssen etwas tun, um eine deutliche Entlastung im medizinischen Bereich zu schaffen", sagte er. Noch immer schwappe ihm eine "Welle der Entrüstung" über die Corona-Maßnahmen entgegen. Darüber sei er "zutiefst betroffen".

Bei Fragen nach den persönlichen Kontakten würden sogar falsche Angaben gemacht. "Man schwindelt im vollen Bewusstsein, dass man damit die Entwicklung der Fallzahlen weiter vorantreibt", sagte Vogel.

Für die Kirchen gelten bisherige Beschränkungen wie Mindestabstände und Maskenpflicht. Weitere Verschärfungen gebe es aber nicht, sagte Köpping. Die Ministerin verwies allerdings ausdrücklich auf Alternativen wie Onlineangebote sowie auf geltende strenge Hygieneauflagen. Gesungen werden dürfe in den Gottesdiensten, allerdings nur unter strengen Auflagen.

Angesichts der hohen Infektionszahlen und vielen Todesfälle drängen auch Bund und Länder auf schnelle Entscheidungen. Voraussichtlich noch am Wochenende wollen sie über eine Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen beraten, die zumindest zum Teil noch vor Weihnachten in Kraft treten könnten. Bundesweit wurden am Freitag mit fast 30.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden und fast 600 Todesfällen neue Höchstwerte verzeichnet. Auch Sachsen vermeldete mit fast 3.400 Neuinfektionen erneut einen Tageshöchststand.

In Dresden gelten ab Samstag strenge Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen des Hauses ist dann laut Verordnung ohne triftige Gründe untersagt. Begründet wird dies mit der anhaltend hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen. Dresden verzeichnete laut Robert Koch-Institut fünf Tage in Folge mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat ab Samstag verschärfte Hygieneregeln für Gottesdienste verfügt. So soll drinnen gar nicht mehr gesungen werden, draußen höchstens ein Lied. Während des ganzen Gottesdienstes gilt Maskenpflicht, sei es drinnen oder draußen.



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