Corona-Proteste: Soziologe warnt vor wachsendem Einfluss von rechts | Ramelow besorgt über Demo gegen Corona-Regeln

Jena (epd). Der Soziologe Matthias Quent warnt vor einer rechten Unterwanderung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

Es bestehe die Gefahr, dass Menschen radikalisiert würden, die mit rechtsextremer Ideologie bislang nichts zu tun hätten, sagte der Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Es ist besorgniserregend, dass auch Leute, die gerade nicht wissen wohin mit ihrer Verzweiflung und ihrer Verunsicherung, vereinnahmt werden könnten durch Akteure, die eine längerfristige Programmatik und Zielsetzung verfolgen", erklärte er.

Er sehe das Risiko, "dass in neuen Kreisen eine Offenheit entsteht, rechtsextreme, populistische oder antisemitische Akteure zu unterstützen und deren Sprechweise und Gedanken zu übernehmen", sagte Quent. Die Proteste gegen die Beschränkungen in der Corona-Pandemie seien gekennzeichnet durch ein "diffuses Spektrum an Teilnehmern". "Das reicht von eher grün geprägten Impfgegnern aus esoterischen Umfeldern bis zu Menschen, die jetzt Existenzverluste haben oder überfordert sind mit der Kinderbetreuung und gleichzeitiger Arbeit", erklärte der Soziologe.

In der Außenwirkung seien diese Gruppen mit legitimen Anliegen aber kaum wahrnehmbar angesichts der Lautstärke von Populisten und Verschwörungsideologen. Auch finde keine wahrnehmbare Abgrenzung statt. "Besonders sichtbar sind diejenigen, die eine Anti-System-Haltung vertreten und schrille Verschwörungslegenden verbreiten", sagte Quent. "Sie hoffen auf eine gemeinsame Front von links- bis rechtsaußen." Eine ähnliche Zusammensetzung an Teilnehmern habe sich bereits 2014 bei den sogenannten Montags-Mahnwachen für den Frieden in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gezeigt.

Damals seien auch die wichtigsten Einflussgeber bekanntgeworden, die bei den derzeitigen Protesten nun wieder eine Rolle spielten, erklärte der Gründungsdirektor des außeruniversitären Instituts in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung. Er verwies etwa auf den als Verschwörungsideologen bekannten ehemaligen Moderator Ken Jebsen und das rechtsextreme "Compact"-Magazin von Jürgen Elsässer. "Solche Akteure haben sich im Internet Gemeinschaften aufgebaut und das organisiert, was sich jetzt auch auf den Straßen Bahn bricht", sagte Quent.

Er betonte zugleich, dass es sich bei den Gegnern der Corona-Maßnahmen um eine "sehr, sehr kleine, wenn auch laute Minderheit" handele. Die Statistik zeige, dass die große Mehrheit der Deutschen mit der Pandemie-Bekämpfung der Regierung zufrieden sei. Dennoch dürfe die Entwicklung nicht bagatellisiert werden, unterstrich Quent: "Wir dürfen nicht denselben Fehler machen wie vor einigen Jahren: Dass das alles nur besorgte Bürger sind, die man irgendwie verstehen müsse. Denn das würde die ideologische Vehemenz und auch die Strategien der neuen Rechten völlig verharmlosen."

Ramelow warnt vor Demonstrationen gegen Corona-Regeln

Erfurt/Berlin (epd). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich besorgt über die Demonstrationen gegen die Corona-Regeln geäußert. "Die Proteste sind das gute legitime Recht der Menschen", sagte Ramelow der Berliner "tageszeitung" (Montag). Zugleich warnte er: "Bei diesen Kundgebungen ist derzeit viel Unwahrheit und Motivation aus ganz anderen politischen Suppen dabei."

Ramelow reagierte damit auf Demonstrationen am Wochenende in mehreren deutschen Städten, bei denen bundesweit Tausende Menschen gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße gegangen waren. Auch in Thüringen hatte es mehrere derartige Demonstrationen gegeben.

Es sei schwierig, auf diese Proteste zu reagieren, räumte der Ministerpräsident ein: "Wie soll ich denn auf diese haltlosen Verschwörungen reagieren? Wie soll ich auf Impfgegner reagieren, wenn es gar keine Debatte über einen Impfzwang gibt, oder überhaupt erst ein Impfmittel?" Man könne nur akzeptieren, "dass diese Menschen unterwegs sind". Man müsse allerdings auf der Hut sein, "wo sich 'Pegida' und AfD, bürgerliche Sorgen und Existenzsorgen vermischen, das ist toxisch", betonte Ramelow. Dies dürfe man nicht unterschätzen.

Er sorge sich vor allem vor der "Verharmlosung und Leichtsinnigkeit, die diese selbsternannten Spaziergänger da gerade betreiben", sagte der Ministerpräsident weiter. Im thüringischen Sonneberg etwa behaupteten die Demonstranten, dass das Virus nicht vorhanden sei, "und gleichzeitig müssen wir wegen der Krankheitsfälle die Klinik schließen". Diese Gleichzeitigkeit alarmiere ihn und mache ihm Angst.



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