Kretschmer räumt Fehler in Corona-Politik ein | Sächsisches Kabinett beschließt strengere Maßnahmen

Chemnitz/Dresden (epd). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat rückblickend Fehler in der Corona-Politik vom Herbst eingeräumt. 

Die Landespolitik sei damals aufgrund der allgemeinen Stimmung zu zögerlich mit harten Maßnahmen gegen die Pandemie gewesen, sagte Kretschmer der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstag).

Sachsen und Thüringen haben derzeit die bundesweit höchsten Inzidenzwerte. In Sachsen lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut am Samstag bei 339, in Thüringen bei 289. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte in dieser Woche eingeräumt: "Die Kanzlerin hatte recht und ich hatte unrecht."

In der Rückschau wäre es besser gewesen, das Land deutlich früher herunterzufahren, "auch wenn das bestimmt viel Unverständnis in der Bevölkerung ergeben hätte", sagte nun auch der sächsische Regierungschef. Am 14. Oktober hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen und sich einem von der Kanzlerin angestrebten härteren Kurs zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verweigert.

Kretschmer sagte der "Freien Presse", erst durch den Besuch mehrerer Kliniken in Sachsen am 11. Dezember sei ihm die Dramatik bewusst geworden: "Mir war nicht klar, dass das Personal in Aue schon seit sechs Wochen vor meinem Besuch am Limit arbeitete.", Kretschmer fügte hinzu: "Ich hätte mir gewünscht, dass ich früher gewarnt worden wäre." Auf Vermerke allein dürfe man sich nicht verlassen, "dann geht es schief", betonte er.

Die Polizei berichtete am Sonntag, dass sich am Vormittag eine etwa 30-köpfige Personengruppe vor Kretschmers Privatgrundstück in Großschönau (Landkreis Görlitz) versammelt und das Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten gesucht habe. Dieser habe mit den Anwesenden friedlich gesprochen, zu strafbaren oder ordnungswidrigen Handlungen gegenüber Kretschmer sei es nicht gekommen. Allerdings hätten zahlreiche Teilnehmer keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und die Abstände nicht eingehalten. Auch sei eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz geschrieben worden.

Am Freitagabend hatte das sächsische Kabinett wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen den Corona-Lockdown bis zum 7. Februar verlängert. Neben zahlreichen Geschäften, der Gastronomie sowie den Kultur- und Sporteinrichtungen bleiben die Schulen, Internate und Kitas weiterhin geschlossen.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) erklärte am Sonntag in Dresden, dass es weiterhin eine Vielzahl von Corona-Infektionen in Alten- und Pflegeeinrichtungen gebe. Konkret seien 266 Einrichtungen mit 860 betroffenen Mitarbeitern und 1.979 betroffenen Bewohnern zu verzeichnen. Köpping mahnte zur regelmäßigen Testung der Beschäftigten: »Ich appelliere eindringlich an die Verantwortung der Träger und Heimleitungen, die Testungen wie angeordnet durchzuführen."

"Wir wollen, dass die Mobilität eingeschränkt wird", betonte am Freitagabend Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Zugleich kritisierte er, dass in sächsischen Unternehmen zu häufig die Corona-Schutzregeln nicht eingehalten würden.



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