Lambrecht: Staat soll Getestete nicht schlechterstellen als Geimpfte

Berlin (epd). Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erneut dagegen ausgesprochen, negativ auf das Coronavirus getestete Menschen schlechterzustellen als Geimpfte.

Angesichts der Pandemielage seien solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen seitens des Staates der falsche Weg, sagte Lambrecht am Montag im Inforadio des RBB. Anders sei die Lage, wenn ein Restaurantbetreiber auf Grundlage der Vertragsfreiheit nur Geimpfte als Gäste zulässt.

Lambrecht sprach sich außerdem dafür aus, das staatlich finanzierte Angebot von Coronatests zu beenden. Einen konkreten Zeitpunkt wollte sie dafür aber nicht nennen. Sie glaube, der September sei so ein Monat, „wo dann auch solche Entscheidungen durchaus getroffen werden können“. Wenn bis dahin jemand kein Impfangebot annehme, müsse er die Konsequenzen tragen. Er könne dann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit die erforderlichen Tests finanziert.

Angesichts steigender Inzidenzen wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weitere Strategie in der Pandemie beraten.



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