Lockdown bis 7. März verlängert - Länder entscheiden über Schulöffnung

Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden.

Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer am Mittwoch vereinbart, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.
Kanzlerin Merkel begründete die Entscheidung nach den Beratungen mit der Gefahr durch die Corona-Mutationen. Die Zeit bis Mitte März sei "existenziell" für die weitere Entwicklung der Pandemie in Deutschland. Nach Modellberechnungen werde sich in der anstehenden Phase entscheiden, ob mutierte Coronaviren die Oberhand gewinnen, sagte die CDU-Politikerin. Es bestehe die Gefahr einer dritten Welle, die durch die politischen Maßnahmen bekämpft werden müsse.

Länder entscheiden über Schulen und Kitas

Für die Öffnung der Schulen gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung. Die Länder sollen laut Beschlusspapier vielmehr im Rahmen ihrer Kultushoheit selbst entscheiden. Sachsen hatte die Öffnungen der Schulen und Kitas im Land bereits vor den Beratungen für kommenden Montag angekündigt. Am Mittwochabend nannten andere Bundesländer den 22. Februar als Termin, darunter Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin.

Bereits am 1. März sollen den Beschlüssen zufolge Friseursalons wieder öffnen drüfen, bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen. Die Entscheidung wird mit der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene begründet.

Weitere Lockerungen bei niedriger Inzidenz

Andere Geschäfte und kulturelle Angebote sollen unter Auflagen erst bei stabilen noch niedrigeren Infektionszahlen öffnen dürfen. Im Beschlusspapier wird eine 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner genannt. Aktuell liegt die Inzidenz in Deutschland bei 68.

Kanzlerin Merkel kündigte aber auch für diese Phase ein vorsichtiges Vorgehen an. Es solle alles dafür getan werden, um nicht in eine "Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu" zu kommen, sagte Deutschlands Regierungschefin. Bei Öffnungsmaßnahmen müsse genau beobachtet werden, was welcher Schritt für die Entwicklung der Fallzahlen bedeute.

Frühere Impfungen für Lehrerinnen und Kitapersonal

Nach dem Willen von Kanzlerin und Länderchefs sollen außerdem Lehrerinnen und Lehrer sowie Kita-Personal in der Impf-Reihenfolge weiter nach vorne rücken. Konkret wird die zweithöchste Prioritätsstufe genannt. Gesundheitsminister Jens Spahn soll prüfen, ob eine frühzeitigere Impfung möglich sei, heißt es in dem Beschluss. Falls ja, soll der Minister das bei der Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung berücksichtigen.

Als Grund nannte Merkel, dass es für die Berufsgruppen nicht immer möglich sei, den notwendigen Abstand zu halten. Der Beschluss heiße dann zwar nicht, dass Erzieher und Lehrer sofort geimpft würden, sagte die Kanzlerin. Es sei aber ein "Signal" und ein Zeichen dafür, "dass wir eine besondere Schutzpflicht haben". Sie rechne damit, dass die erste Impfung dieser Gruppe bereits vor dem Sommer erfolgen könne.



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