Nächtliche Ausgangssperren bei hohen Corona-Zahlen geplant: Kabinett bringt bundesweit einheitliche und strenge Regeln auf den Weg

Berlin (epd). Bei hohen Corona-Infektionszahlen sollen nächtliche Ausgangssperren und weitere strenge Kontaktbeschränkungen automatisch wirksam werden

Das Bundeskabinett brachte am Dienstag in Berlin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg, wonach die von Bund und Ländern im März vereinbarte Corona-"Notbremse" bundesweit verpflichtend wird. Dem Entwurf zufolge wird diese Notbremse gezogen, sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen registriert werden. Derzeit haben außer Schleswig-Holstein alle Bundesländer und die große Mehrheit der Landkreise in Deutschland diese Marke überschritten.

Private Treffen müssen dann laut Entwurf auf ein Mindestmaß reduziert und Geschäfte sowie Freizeiteinrichtungen weitgehend geschlossen werden. Nur noch die Supermärkte oder andere wichtige Dienstleister wie Optiker oder Apotheken bleiben geöffnet. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind zwischen 21 bis 5 Uhr vorgesehen. Die Wohnung darf dann nur aus besonderen Gründen, etwa wegen medizinischer Notfälle oder zum Arbeiten, verlassen werden. Der Präsenzunterricht an Schulen und die Regelbetreuung in Kindertagesstätten sind ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 untersagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die Notbremse sei künftig nicht mehr Auslegungssache, "sondern sie greift automatisch". Bislang mussten die Bundesländer die strikteren Regeln umsetzen, was sie allerdings auch in der aktuell dritten Welle der Pandemie kaum taten. Merkel warb um Verständnis für die nochmaligen "Entbehrungen und Freiheitsbeschränkungen" und wies auf die laufende Impfkampagne hin. Seit die Hausärzte einbezogen seien, "gehen wir dem Licht am Ende dieses Tunnels mit immer größeren Schritten entgegen".

Nach dem Kabinettsbeschluss beraten Bundestag und Bundesrat über den Entwurf. Für eine schnelle Befassung noch in dieser Woche ist eine Fristverkürzung mit Zweidrittel-Mehrheiten nötig. Der Bundesrat muss dem Gesetz zwar nicht zustimmen, kann aber Einspruch einlegen.

Das Kabinett beschloss am Vormittag ferner, dass Unternehmen und Behörden verpflichtet werden, Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens einen Corona-Test pro Woche anzubieten. Diese Änderungen der Arbeitsschutzverordnung sollen laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der kommenden Woche in Kraft treten.

Die Neuregelungen stießen auch auf Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in der RBB-Abendschau am Montagabend, bei den Beschränkungen dürfe man nicht über das Ziel hinausschießen, wie etwa bei einer möglichen Ausgangssperre.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßte es wiederum, dass der Bund künftig mehr Entscheidungsgewalt hat. Die Entscheidungen "von oben her" seien rechtssicherer, erläuterte er in Stuttgart. Die Ministerpräsidentenkonferenz, die bisher in Treffen mit Merkel Corona-Maßnahmen beschlossen hatte, sei kein Verfassungsorgan. Laut Geschäftsordnung müssten die Entscheidungen einstimmig gefällt werden. Die Einstimmigkeit sei aber bei der wichtigen Frage der Ausgangsbeschränkungen nicht mehr herzustellen gewesen.

Notbremse per Gesetz | Diese Regeln sollen künftig für alle Landkreise und Städte gelten:

Berlin (epd). Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Notbremse bei mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen ist bislang von den Ministerpräsidenten nicht konsequent gezogen worden. Jetzt will sie die Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz verbindlich festschreiben. Das Bundeskabinett brachte den Gesetzentwurf am Dienstag auf den Weg. Bundestag und Bundesrat müssen noch darüber beraten. Geplant sind folgende Regeln:
KONTAKT- UND AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN
Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 100 an drei Tagen hintereinander, werden private Treffen auf das bereits bekannte Minimalmaß reduziert. Treffen dürfen sich Mitglieder eines Haushalts dann nur noch mit maximal einer Person. Zum Haushalt gehörende Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Bei Todesfällen sind zudem Trauerfeiern mit bis zu 15 Personen erlaubt. Ferner soll es nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr geben. Die Wohnung darf dann nur aus besonderen Gründen, etwa wegen medizinischer Notfälle oder zur Berufsausübung verlassen werden.
SCHLIESSUNGEN
Die gesetzliche Notbremse definiert auch, was alles schließen muss. Dazu zählen etwa Freizeiteinrichtungen, Restaurants, Spielhallen, touristischer Verkehr, Schwimmbäder und Diskotheken. Das gleiche gilt für Kultureinrichtungen sowie Zoos. Auch Geschäfte dürfen nicht öffnen mit Ausnahme des Lebensmittelhandels. Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Tierbedarfs- und Gartenmärkte müssen ebenfalls nicht schließen. Sie müssen aber für eine Begrenzung der Personenzahl im Geschäft oder Markt sorgen.
MASKENPFLICHT
Beim Ziehen der Notbremse gilt automatisch eine Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder einer vergleichbaren Maske bei körpernahen Dienstleistungen und im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr. Sie schützt am besten vor einer Ansteckung mit den Coronavirus, das durch Aerosole - sehr kleine Atembestandteile - übertragen wird.
SCHULEN
Hier greift der Bund bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 noch nicht ein. Präsenzunterricht bleibt möglich, Schülerinnen und Schüler sollen aber zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden. Geschlossen werden sollen Schulen aber, wenn die Inzidenz 200 übersteigt. Möglich ist dann nur noch eine Notbetreuung. Ausnahmen kann es für Abschlussklassen und Förderschulen geben.
KINDERKRANKENGELD
Die Zahl der Kinderkrankengeld-Tage wird erhöht. Gesetzlich versicherte Eltern können dies künftig für jeweils zehn zusätzliche Arbeitstage in Anspruch nehmen, Alleinerziehende für weitere 20 Tage. Damit ergibt sich insgesamt für Paare ein Anspruch auf Kinderkrankengeld von 30 Tagen, für Alleinerziehende von 60 Tagen. Eltern erhalten das Kinderkrankengeld während der Pandemie auch dann, wenn das Kind nicht krank ist, sondern sie es wegen geschlossener Schulen zu Hause betreuen, weil die Präsenzpflicht aufgehoben ist.
GOTTESDIENSTE
Für religiöse Zusammenkünfte ändert sich durch die neue Notbremse nichts. Sie bleiben weiter möglich. Die Begründung des Gesetzesentwurfs verweist allerdings darauf, dass bisherige Regelungen, die etwa Personenbeschränkungen vorsehen, weiter in Kraft bleiben. Zudem haben auch die Religionsgemeinschaften Hygienekonzepte mit den staatlichen Stellen abgestimmt.

ARBEIT
Neben den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes billigte das Kabinett auch Änderungen der Arbeitsschutzverordnung. Demnach sollen Unternehmen und Behörden Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, künftig mindestens einen Corona-Test pro Woche anbieten. Die bisherigen Corona-Arbeitsschutzregelungen werden bis Ende Juni verlängert. Dazu zählt auch, dass Arbeitgeber Homeoffice anbieten müssen, wo immer es möglich ist.



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