Öffentliches Leben in Sachsen-Anhalt ruht weitgehend

Magdeburg (epd). Der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus bestimmt weiter das öffentliche Leben in Sachsen-Anhalt.

Die Schulen und Kindertagesstätten bleiben bis 19. April geschlossen und damit eine Woche länger als ursprünglich geplant, teilte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg mit. Er sprach von einer "gesamtgesellschaftlichen Anstrengung", die jetzt unternommen werden müsse, damit die Zahl der Corona-Infizierten nicht weiter steige. Die Kontaktbeschränkungen, sich beispielsweise nur allein, maximal zu zweit, im öffentlichen Raum aufzuhalten, werden bis 5. April gelten: "Die sozialen Kontakte müssen runtergefahren werden."

Die Kabinett tagte am Dienstag im Saal der Staatskanzlei unter Einhaltung der Abstandsregeln, um eine zweite "Corona-Eindämmungsverordnung" zu beschließen. Die Kabinetts-Pressekonferenz wurde anschließend über YouTube übertragen. Haseloff sagte, die beschlossenen Maßnahmen bedeuteten gravierende Einschränkungen für jeden Einzelnen. Es gehe aber "um unser aller Gesundheit und um unser aller Leben". Er appellierte: "Halten Sie sich an die Regeln und halten Sie durch." Er fügte hinzu, der überwiegende Teil der Bevölkerung sei problembewusst und habe sich "voll eingelassen" auf die Maßnahmen.

Die Regelungen zur Notbetreuung in Kita, Schule oder Hort wurden erweitert. Für einen Anspruch ist es ausreichend, wenn ein Elternteil in der medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen oder pflegerischen Versorgung tätig ist. Zudem hat das Land die Besuchsregelungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen verschärft. In Krankenhäusern gilt, von Ausnahmen abgesehen, ein Besuchsverbot. Auch die Tagespflegeeinrichtungen sollen weiter zurückgefahren werden und wo es möglich ist, zu Hause eine Betreuung organisiert werden, wie Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) mitteilte.

Zwar müssen alle Hotels und Gaststätten schließen, Suppenküchen für Obdachlose dürfen aber unter Berücksichtigung besonderer Vorgaben öffnen. "Wo alle aufgefordert sind, den Tag in ihren vier Wänden zu verbringen, brauchen wir diese Sonderregelung für die Menschen, die eben keine eigene Wohnung haben und in diesen Tagen ganz besonders betroffen sind", betonte Grimm-Benne. Mit Blick auf die Kontaktbeschränkungen sagte sie: "Machen Sie es Ihren Freunden, Ihrer Familie und Ihren Nachbarn zuliebe: Bleiben Sie zu Hause." Sie ergänzte aber: "Sie sind nicht eingesperrt." Besuche in einem Park oder auf einem Friedhof seien weiter möglich.

Das Kabinett hat am Dienstag auch den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll helfen, notwendige Ausgaben wegen der Corona-Pandemie zu ermöglichen und deren Folgen abzumildern, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) mitteilte. Im Haushaltsjahr 2020 werde auf die eigentlich geplante Tilgung von Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro verzichtet. Die Steuerschwankungsreserve von rund 141 Millionen Euro werde vollständig aufgelöst. Für die restlichen 259 Millionen Euro werde das Land einen neuen Kredit aufnehmen.

In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Sozialministeriums mittlerweile 333 bestätigte Corona-Infektionen registriert. (Stand Dienstag, 10 Uhr)



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