Politiker fordert Verbot von "Judensternen" auf Impfgegner-Demos

Magdeburg (epd). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, fordert, das Zeigen gelber Sterne mit der Aufschrift "ungeimpft" oder das Verwenden von Slogans wie "Impfen macht frei" auf Impfgegner-Demonstrationen als Volksverhetzung einzustufen.

Wer mit einem solchen Symbol herumlaufe, der betätige sich "als Antisemit der widerwärtigsten Art", erklärte Erben am Sonntag in Magdeburg. Leider sei so etwas auch in Sachsen-Anhalt zu sehen und werde bislang von den Versammlungsbehörden toleriert. Mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit habe das jedoch nichts zu tun.

Das Motiv sei unverkennbar dem sogenannten "Judenstern" nachempfunden, den im Deutschen Reich und den besetzten Gebieten alle Personen tragen mussten, die nach den Nürnberger Gesetzen von 1935 rechtlich als Juden galten. Die schwarze Aufschrift "Jude" in geschwungenen Buchstaben solle zudem die hebräische Schrift verhöhnen. Auch diese Schrift werde in dem von Versammlungsteilnehmern getragenen Motiv in dem Wort "ungeimpft" nachempfunden, kritisierte Erben. Jegliche Gleichsetzung der Ausgrenzung und Ermordung von sechs Millionen Juden in der NS-Zeit mit den Corona-Beschränkungen verbiete sich.

Die Justiz in Bayern verfolge dies als Volksverhetzung und die bayerischen Versammlungsbehörden würden das Verwenden der Sterne und Slogans in ihren Auflageverfügungen verbieten, sagte Erben. Ein solch konsequentes Vorgehen fordere er auch in Sachsen-Anhalt. "Deshalb geht mein dringender Appell an Innenminister Stahlknecht, die Versammlungsbehörden entsprechend anzuweisen", so der SPD-Politiker.



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