Ramelow will Corona-Beschränkungen für Thüringen aufheben

Erfurt (epd). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland aufheben.

Als Grund nannte er am Wochenende die niedrige Zahl der Infektionen in Thüringen. Andere Landesregierungen sowie Politiker von SPD und Union im Bundestag äußerten deutliche Kritik an dem Vorhaben. Auch in der eigenen Koalition stieß Ramelow auf Skepsis.

"Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden - jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte", sagte Ramelow der "Bild am Sonntag". Der Erfolg zeige, dass die harten Maßnahmen zurecht ergriffen wurden, zwinge nun aber auch zu realistischen Konsequenzen. "Und das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen", sagte der Linken-Politiker.

Auf seiner Internetseite schrieb Ramelow, er werde dem Kabinett Vorschläge unterbreiten, "wie wir ab dem 06. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten können und hin zu einem Konzept des Empfehlens und der lokalen Covid19-Bekämpfung bei wieder ansteigenden Infektionszahlen kommen." Das Motto solle lauten: "Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten."

Im Kern werde es darum gehen, dass bereits vor dem Erreichen des Grenzwertes von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Gesundheitsministerium ein Alarmsystem ausgelöst werde, erläuterte Ramelow weiter. In der Folge sollten sofort Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Kommunen veranlasst werden, um neue Infektionsherde einzudämmen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kritisierte die Ankündigung Ramelows. "Unser aller Job in der Politik ist jetzt nicht alleine, Sehnsüchte zu stillen - auch wenn diese nachvollziehbar sind -, sondern weiter nüchtern, verantwortungsvoll und wissenschaftsgeleitet abzuwägen und der Gesellschaft zu helfen, diese Pandemie zu durchstehen", sagte Hans der "Welt" (Montag). Es seien weiter staatlich vorgegebene Regeln geboten, betonte er.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erinnerte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag) an den Corona-Ausbruch nach der Feier in einem Gasthof vor kurzem in Leer und erklärte: "Das Coronavirus ist keineswegs aus der Welt." Niedersachsen werde Lockerungen nur Schritt für Schritt ausweiten "ohne den Bogen zu überspannen".

Ablehnend äußerte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht", sagte er der "Bild am Sonntag". Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte davor, die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche fahrlässig aufs Spiel zu setzen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete Ramelows Plan als klaren Fehler. Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen in Frage, "denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).

Mit seiner Haltung stößt Ramelow auch in der eigenen Koalition auf Skepsis. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, sagte der "Bild am Sonntag", Ramelows Vorhaben habe "überall große Irritationen ausgelöst".



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