Sachsen-Anhalt erstattet Kita-Gebühren für Januar | Erste Moderna-Impfdosen angekommen - Winterferien werden nicht verschoben

Magdeburg (epd). Sachsen-Anhalt setzt in diesem Monat die Kita-Gebühren für Eltern aus, die ihre Kinder zu Hause betreuen und keinen Anspruch auf eine Notbetreuung haben.

"Eltern, die ihre Kinder wegen des aktuellen Notbetriebs nicht in den Kitas und Horten betreuen lassen, bekommen für Januar 2021 die Elternbeiträge erstattet", sagte Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Magdeburg. Für die Ausfälle werde das Land aufkommen.

Die Fraktionen von CDU und Grüne erklärten, es sei richtig, Eltern in dieser Situation zu entlasten. Im April und Mai hatte Sachsen-Anhalt schon einmal coronabedingt manchen Eltern die Kita-Gebühren erlassen.

Mit Blick auf die angelaufene, zum Teil mobile Impfkampagne für Hochbetagte und Pflegepersonal sagte Grimm-Benne: "Ich finde, der Impfstart ist in unserem Land geglückt." Am Dienstag seien in Sachsen-Anhalt die ersten 1.200 Dosen des Impfstoffs des Herstellers Moderna ausgeliefert worden. Bis Ende Februar sollen es 27.600 sein. Die nächste Lieferung des Herstellers Biontech über 19.500 Dosen werde am 19. Januar eintreffen.

Die Notwendigkeit für die Einführung einer Impflicht für Pflege- oder Krankenhauspersonal, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Spiel gebracht hat, sieht Grimm-Benne derzeit nicht. Sie bekomme aus den Häusern mittlerweile "erfreulicherweise" eine Impfbereitschaft von rund 75 Prozent gespiegelt, sagte sie.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem guten Zeichen, dass die Mobilität im Land und die Frequentierung etwa von Wintersportorten zurückgegangen sei. Er appellierte an Bürgerinnen und Bürger, sich weiter an die Corona-Regeln zu halten.

Eine Verlegung der Winterferien wie in anderen Bundesländern ist in Sachsen-Anhalt laut Bildungsminister Marco Tullner (CDU) nicht vorgesehen. Jedoch stellte er in Aussicht, an Schulen noch bis mindestens Ende Februar digital zu unterrichten, mit Ausnahme der Abschlussklassen. Die einwöchigen Winterferien beginnen in Sachsen-Anhalt am 8. Februar.

In seiner Sitzung stimmte das Landeskabinett auch für Änderungen der Gesetze über Sonn- und Feiertage und Ladenöffnungszeiten. Geplant ist den Angaben nach unter anderem beim Buß- und Bettag die Streichung der für die sogenannten stillen Tage geltenden Schutzvorschrift. Dagegen soll der erhöhte Schutz an Heiligabend auf 14 Uhr vorgezogen werden. Am Volkstrauertag und am Totensonntag sollen künftig ab 17 Uhr "Veranstaltungen nicht gewerblicher Art in geschlossenen Räumen" möglich sein. Die Gesetzentwürfe werden nun dem Landtag zur Beratung vorgelegt.



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