Sachsen-Anhalt trägt harten Lockdown mit | Brandenburg führt neue Kontaktbeschränkungen gegen Corona ein

Magdeburg (epd). Mit einem Appell an die Bevölkerung, die verschärften Kontaktbeschränkungen mitzutragen, hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar angekündigt. 

Sachsen-Anhalt folgt damit den zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Dienstag getroffenen Vereinbarungen. Die geltenden Kontaktbeschränkungen werden demnach verschärft. Die aktualisierte, ab nächsten Montag geltende Corona-Eindämmungsverordnung hat das Magdeburger Kabinett am Freitag beschlossen.

Demnach bleiben Schulen und Kindergärten bis auf eine Notbetreuung geschlossen. Die geltenden Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Auch für Sachsen-Anhalt gilt nun, dass Mitglieder eines Hausstands sich nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person treffen dürfen. Dabei gebe es keine Ausnahmen für Kinder bis 14 Jahren, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Personen in Regionen, in denen die Zahl der Ansteckungen bei mehr als 200 pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche liegt, sollen sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den Wohnort bewegen dürfen.

"Wir können jetzt ein klares Zeichen setzen, um den Trendwechsel hinzubekommen", sagte Haseloff nach der Kabinettssitzung mit Blick auf die Infektionen: "Die Zahlen rufen zum Handeln auf." Für die Akzeptanz sei es aber wichtig, "dass die vom Bund zugesagten Hilfen für die von den Maßnahmen Betroffenen nun zügig fließen".

Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf verständigt, den seit Mitte Dezember geltenden Lockdown, der unter anderem die Schließung von Schulen, Kitas, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, der Gastronomie sowie großer Teile des Einzelhandels umfasst, bis zum 31. Januar zu verlängern und in Teilen zu verschärfen.

Auch Gesundheitsministerin Grimm-Benne appellierte an die Bürger, die Einschränkungen mitzutragen und sich damit solidarisch zu zeigen. Zwar seien die Impfungen gegen Covid-19 angelaufen und ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Pandemie getan. Die Zahl der Corona-Erkrankten und die Zahl der Todesfälle seien aber viel zu hoch: "Wir müssen jetzt noch einmal alles tun, um die Fallzahlen zu senken."

Für die Schuljahrgänge 1 bis 6 und ab dem siebten Schuljahrgang an Förderschulen gibt es demnach eine Notbetreuung für Kinder, bei denen ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Für die Abschlussklassen kann Präsenzunterricht zur Prüfungsvorbereitung durchgeführt werden.

Geschäfte, Gastronomie, Sport- und Kulturstätten bleiben geschlossen. Betriebskantinen müssten schließen, wo immer die Arbeitsabläufe dies zulassen. Die Mitnahme von Speisen und Getränken bleibe aber möglich.

Ausnahmen von der Beschränkung des 15-Kilometer-Radius seien nur bei Vorliegen triftiger Gründe zulässig. Dazu gehörten etwa die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Arztbesuche oder die Wahrnehmung des Sorgerechts. Tagestouristische Ausflüge sind dagegen verboten. Um große Menschenansammlungen in touristisch beliebten Regionen wie Harz oder Dessau-Wörlitzer Gartenreich zu verhindern, können die Landkreise und kreisfreien Städte Betretungsverbote aussprechen.

Brandenburg führt neue Kontaktbeschränkungen gegen Corona ein

Potsdam (epd). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dazu aufgerufen, die Corona-Schutzmaßnahmen mit Ausdauer, Geduld und Disziplin einzuhalten. Die Lage sei auch in Brandenburg dramatisch, sagte Woidke am Freitag in Potsdam. Es sei zudem davon auszugehen, dass "die schwierigste Phase dieser Pandemie erst noch bevorsteht". Deshalb sei eine Verschärfung der Anti-Corona-Regeln und Kontaktbeschränkungen jetzt notwendig.

Private Zusammenkünfte seien deshalb künftig nur noch mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person erlaubt, sagte Woidke nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Ausgenommen seien Kinder unter 14 Jahren. Der Präsenzunterricht in den Schulen bleibe vorerst weiter mit wenigen Ausnahmen ausgesetzt. Möglichkeiten zur Notbetreuung sollen ab dem 18. Januar auf Alleinerziehende ausgeweitet werden.

Landkreise und kreisfreie Städte dürfen den neuen Regelungen zufolge für touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien nur noch in einem Bereich von 15 Kilometern verlassen werden, wenn dort die Sieben-Tage-Inzidenz von Neuinfektionen über 200 liegt. Innerhalb der Landkreise und Städte werden solche Einschränkungen nicht vorgeschrieben. Notwendige Fahrten seien weiter auch über den Radius hinaus möglich, sagte Woidke.

Die anderen bisherigen Einschränkungen und Regeln, die zunächst bis zum 10. Januar befristet waren, würden bis zum 31. Januar verlängert, betonte Woidke. Aufgehoben werde nur die nächtliche Ausgangssperre, die zur Beschränkung von Kontakten während der Urlaubszeit, der Weihnachtstage und zu Silvester erforderlich gewesen sei.



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