Sachsens Landesregierung plant Schulöffnung | Kretschmer kritisiert bundesweite Lockerungen ohne Teststrategie

Dresden (epd). Sachsen will weitere Schritte aus dem Corona-Lockdown gehen: Vom 15. März an sollen nun auch alle weiterführenden Schulen wieder öffnen.

Voraussetzung sei allerdings, dass die Inzidenzzahlen nicht weiter steigen, sagte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Donnerstag in Dresden. Bei mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an sieben Tagen sei dieser Schritt nicht möglich. Die Öffnungen sollen an den Schulen mit Testungen begleitet werden.

Das Kabinett hatte sich zuvor über die Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung verständigt, die am Montag in Kraft tritt und am Freitag beschlossen werden soll. Unter anderem will die sächsische Landesregierung die Ausgangssperre und den auferlegten 15-Kilometer-Bewegungsradius landesweit kippen, wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ankündigte. Auch diese Regelung sei nur bei Inzidenzwerten unter 100 möglich.

Außerdem will Sachsen von Montag an die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich etwas lockern. Es können dann laut Köpping wieder fünf Menschen aus zwei Haushalten zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Bislang ist nur ein Treffen einer Person mit einem anderen Haushalt erlaubt. Sachsen will zudem Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen.

Bund und Länder hatten am Mittwoch für weitere Öffnungsschritte ein Stufen-Konzept vereinbart. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte allerdings die bundesweite grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Corona-Politik: "Ich glaube, Deutschland geht zu schnell und zu weit in der Öffnung." Sachsen wolle einen Weg gehen, der auf Vorsicht setzt.

Bei dem Bund-Länder-Treffen hatte der Freistaat zu Protokoll gegeben, dass die vereinbarten "unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote nicht vertretbar" seien. Sachsen sei "der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen", heißt es dort.

"So sehr wir uns Lockerungsschritte wünschen, so sehr sind wir in Sorge, dass uns die Situation abermals entgleiten könnte", sagte Kretschmer nach der Kabinettssitzung. Wenn das bisherige System verlassen werden soll, dann müsse es statt der grundlegenden Kontaktvermeidung eine andere Form der Sicherheit geben. Seiner Ansicht nach wären in zwei, drei Wochen Öffnungen sicherer gelaufen. Denn Testkapazitäten müssten erst aufgebaut werden.

Schülerinnen und Schüler in Sachsen sollen laut Piwarz zunächst im Wechselmodell zwischen Präsenz und Zuhause unterrichtet werden. Abgesichert werde dies mit regelmäßigen Testungen, die in den Schulen angeboten würden. Schülerinnen und Schüler sollen einmal pro Woche getestet werden, das Lehrpersonal zwei Mal. Für die Teilnahme am Unterricht bestehe eine Testpflicht. Laut Piwarz soll an Förderschulen schon vom 10. März an wieder unterrichtet werden.

Museen und Gedenkstätten in Sachsen sollen bei stabiler Inzidenz vom 15. März an wieder zugänglich sein, aber nur mit Terminbuchung und einer möglichen Kontaktnachverfolgung. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag laut Robert Koch-Institut am Donnerstag in Sachsen bei 77, bundesweit bei 65. Die Werte steigen seit Tagen wieder leicht an.



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