Sachsens Landtag stellt epidemische Notlage fest | Protestforscher: Staat muss Gewaltmonopol auf der Straße durchsetzen

Dresden (epd). Sachsens Landtag hat einen Beschluss zur epidemischen Notlage im Freistaat verabschiedet.

Mit der Abstimmung am Montag in Dresden schaffte das Parlament die Voraussetzung für weitere Corona-Maßnahmen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte in der Landtagssondersitzung den Fackelaufmarsch mutmaßlicher Rechtsextremer vor dem Privathaus von Sozialministerin Petra Köpping (SPD).

Dies sei eindeutig eine Grenzüberschreitung und ein Versuch der Einschüchterung. „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen und das lassen wir uns nicht gefallen“, sagte Kretschmer vor dem Parlament und sicherte Köpping „einhundertprozentige Solidarität“ zu.

Am Freitagabend waren rund 30 mutmaßlich rechtsextreme Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen mit Fackeln vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Köpping in der Nähe von Grimma aufmarschiert. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmenden.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte die Gesellschaft dazu auf, Drohszenarien von Gegnern der Corona-Regeln entschieden entgegenzutreten. Zum Aufmarsch vor Köppings Haus sagte er: „Das ist als Bedrohung gemeint, und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist“.

Der Leipziger Protestforscher Alexander Leistner warnte vor einem „Gewährenlassen der Proteste durch die Polizei“. Dies setze „gefährliche Signale“ und schaffe „temporär staatlich geduldete Räume eigenen Rechts“, erklärte Leistner. Der Staat müsse in der Lage sein, sein Gewaltmonopol und seine eigenen Verordnungen auf der Straße durchzusetzen. Sonst verbreite sich das Gefühl, dass die politischen Verhältnisse nicht mehr stabil sind.

Die sächsische Landesregierung will am Mittwoch Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung vorstellen. Für das Inkrafttreten weiterer Regelungen braucht das Land eine Änderung des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes. In Deutschland war die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausgelaufen. Die aktuelle Corona-Verordnung in Sachsen ist bis zum 12. Dezember gültig.

Auf der Sondersitzung im sächsischen Landtag stimmten 78 Abgeordnete der Vorlage zur Feststellung der epidemischen Notlage zu, 32 votierten dagegen. Vor dem Parlamentsgebäude trafen sich laut Polizei etwa 50 Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die verbotene Versammlung wurde von den Beamten aufgelöst.

Für Montagabend wurden in mehreren sächsischen Kommunen weitere Corona-Proteste erwartet, darunter in Bautzen und im Landkreis Görlitz. Kretschmer kündigte ein hartes Vorgehen gegen verbotene Corona-Demonstrationen an.

Der scheidende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil übte unterdessen Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit den Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen. „Ich glaube, dass in Sachsen von den zuständigen Stellen zu lange weggeguckt wurde, dass Dinge ermöglicht wurden, dass Dinge laufengelassen wurden“, sagte Klingbeil im TV-Sender „Phoenix“. Dies sei eine „Politik der Duldung“.

Sachsen hatte am Montag mit 1.234,4 erneut die höchste Sieben-Tage-Inzidenz im Bundesgebiet.



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