20.05.2019
Demonstrationen für ein soziales Europa | In sieben Städten jeweils mehrere Tausend Menschen auf der Straße

Berlin (epd). Eine Woche vor der Europawahl sind am Sonntag in Berlin bei strahlendem Sonnenschein mehrere Tausend Menschen gegen Rechtspopulismus und für ein soziales Europa auf die Straße gegangen. Aufgerufen hatte dazu ein Bündnis unter dem Motto "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus".

Laut Veranstalterangaben zogen rund 20.000 Menschen vom Alexanderplatz zur Siegessäule am Großen Stern, die Polizei zählte etwa die Hälfte, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte.

Auch in anderen deutschen Städten fanden Demonstrationen gegen einen Rechtsruck im Europaparlament statt. In Leipzig versammelten sich laut Veranstalter rund 10.000 Menschen, in Frankfurt am Main 16.000, in Hamburg 15.000, in Köln 45.000 und in Stuttgart 12.000 Menschen. Auch in anderen europäischen Städten gingen Menschen für ein solidarisches und soziales Europa und gegen Rechtspopulismus auf die Straße.

Auf der Abschlusskundgebung vor der Siegessäule warnte der Berliner evangelische Bischof Markus Dröge vor einem Erstarken der Populisten im neuen Europaparlament. Dagegen müssten die Bürger ein Zeichen setzen und wählen gehen, sagte Dröge. Europa sei nicht perfekt, es gebe viel zu ändern. Dies müsse aber weiter im Geist der Partnerschaft, der Völkerverständigung und der Versöhnung erfolgen. Populisten spielten dagegen "mit dem Feuer völkischer Ideologien und nationalem Egoismus", um das Friedensprojekt Europa von innen heraus zu schwächen, so Dröge.

Auch Christoph Bautz von Campact rief dazu auf, zur Wahl zu gehen. Zugleich forderte er vom neuen Parlament in Straßburg ein sozialeres Europa mit europäischen Mindestlohn und Grundeinkommen. Zudem müsse der Kampf gegen die Klimakrise auf EU-Ebene angegangen und die EU-Landwirtschaftspolitik endlich ökologisch ausgerichtet werden. Als Akt der Barbarei bezeichnete Bautz die Tatsache, dass es keine sicheren Fluchtwege nach Europa gebe, sondern die Menschen im Mittelmeer ertrinken müssten. Günther Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, betonte, am Beispiel der Flüchtlingspolitik zeige sich, wie zivilisatorische Standards in der EU eingerissen würden.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte zum Auftakt der Demonstration: "Wir kritisieren Europa, aber nicht dafür, dass es existiert. Sondern weil es noch nicht sozial und solidarisch genug ist." Zum Trägerkreis der deutschen Demonstrationen gehörten neben Attac Deutschland und Campact der Paritätische Gesamtverband, Mehr Demokratie, die NaturFreunde Deutschlands, Pro Asyl, und die Flüchtlingshilfe Seebrücke.

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