20.05.2020
"Mehr Demokratie" schlägt Bürgerbeirat auf Bundesebene vor

Weimar (epd). Einen Bürgerbeirat auf Bundesebene fordert die Initiative "Mehr Demokratie".

Die Einrichtung eines solchen Gremiums ergebe sich aus den Erfahrungen mit der parlamentarischen Demokratie in der Corona-Krise, sagte der Bundessprecher der Initiative, Ralf-Uwe Beck, der in Weimar erscheinenden Mitteldeutschen Kirchenzeitung "Glaube+Heimat" (Ausgabe vom 24. Mai).

Es sei gut, dass sich die Politik von Wissenschaftlern beraten lasse. "Das sollte für andere Problemlagen, wie den Klimawandel, zum Modell werden", schlug Beck vor. In den Beratungsgremien fehle seiner Ansicht nach bisher aber die Kompetenz der Bürger, also der Betroffenen. Der Bürgerbeirat sollte nach Becks Worten repräsentativ besetzt sein. "Er könnte, wie der Bundesrat, 69 Stimmen haben, die auf die Länder verteilt sind", so der Bürgerrechtler weiter.

Der Theologe betonte, Transparenz und Informationsfreiheit sollten in Krisenzeiten zur Hochform auflaufen. Dazu gehöre seiner Meinung auch, transparent zu machen, wie die von den Regierungen eingesetzten Krisenstäbe besetzt seien.

"Mit der Pandemie stellen sich nicht nur medizinische Fragen, auch Stimmen aus der Sozialwissenschaft, der Ethik, Ökonomie, Rechts- und Politikwissenschaft müssen gehört werden", forderte Beck, der im Hauptberuf die Öffentlichkeitsarbeit der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) leitet.

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