11.10.2019
Nach Anschlag in Halle: Generalbundesanwalt spricht von Terror | Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen gefordert

Halle (epd). Nach dem Anschlag nahe einer Synagoge in Halle haben Bundespolitiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde am Donnerstag am Ort des Geschehens Anteil genommen. Der Tag nach der Tat brachte auch eine bittere Erkenntnis: "Was wir gestern erlebt haben, war Terror", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe.

Der mutmaßliche Täter plante nach seinen Worten ein Massaker. "Er wollte ein Blutbad anrichten", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Besuch in Halle. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte den Tatort an der Synagoge und sprach mit Vertretern der jüdischen Gemeinde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg: "Hass, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben."

Steinmeier sagte, "einen solchen feigen Anschlag zu verurteilen, das reicht nicht". "Es muss klar sein, dass der Staat Verantwortung übernimmt für jüdisches Leben, für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland", sagte der Bundespräsident. Zugleich wurden Forderungen nach einem besseren Schutz für jüdische Gemeinden laut. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte zuvor kritisiert, dass zum Zeitpunkt des Geschehens kein Polizeischutz vor Ort war.

Auch Schuster war in Halle. Bei einer Pressekonferenz in seinem Beisein versprachen Seehofer und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen.

"Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen besser geschützt werden", sagte Seehofer. Er werde das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz bringen. Haseloff kündigte an, bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder über einheitliche Standards und Verfahrensweisen diskutieren zu wollen.

Über den Schutz jüdischer Einrichtungen wird nach Angaben von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht unter anderem durch die Gefährdungseinschätzung des Bundeskriminalamts entschieden. Für die Synagoge in Halle bedeutete das nach seinen Worten "Schutzmaßnahme 6 - unregelmäßige Bestreifung". Schuster sagte, er halte einen Schutz wie in Bayern für notwendig, wo bei Gottesdiensten und Veranstaltungen grundsätzliche eine Streife vor Ort sei. An Jom Kippur, dem hohen Feiertag, den Juden am Mittwoch begingen, sei mit einer hohen Personenzahl zu rechnen. "Der Täter hat sich sehr bewusst diesen Tag ausgesucht", sagte Schuster.

Steinmeier und Seehofer legten bei ihren Besuchen in der Synagoge Blumenbouquets ab und hielten jeweils für einen Moment der Anteilnahme inne. In Halle waren am Mittwoch während eines Gottesdienstes zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Nähe der Synagoge zwei Menschen erschossen worden. Der Täter soll zunächst versucht haben, in die Synagoge einzudringen, was aber misslang. Vor der Synagoge erschoss er nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg eine 40-Jährige Frau.

Danach fuhr er weiter zu einem Döner-Imbiss, wo er den Angaben zufolge einen 20-Jährigen aus Merseburg tötete. Stahlknechts Folgerungen zufolge türmte er weiter in den Ort Queis, wo er durch Schüsse zwei weitere Menschen verletzte. Am frühen Nachmittag wurde der Verdächtige Stephan B. festgenommen, die Bundesanwaltschaft wollte am Donnerstag Haftbefehl beantragen.

Am Donnerstagvormittag gedachten Menschen bei einer Mahnwache an der Synagoge der Anschlagsopfer, darunter Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der sachsen-anhaltische SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby und die Linken-Politikerin Petra Sitte. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte unterdessen Politiker der AfD für die Tat mitverantwortlich. Er sagte dem epd: "Ein großes Problem sind auch die geistigen Brandstifter, die der Radikalisierung Vorschub leisten."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte, das Thema Rechtsextremismus hoch auf die politische Agenda zu setzen: "Was muss noch geschehen, damit auch der Letzte kapiert: Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem!" Seehofer sagte: "Die Wahrheit lautet, schon seit längerem: Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus in Deutschland ist sehr hoch."

"Das hätte ein Massaker unbeschreiblichen Ausmaßes werden können"

Stilles Gedenken am Tatort vor der Synagoge im Paulusviertel von Halle

Von Romy Richter (epd)

Halle (epd). Das ganze Ausmaß des offenkundig rechtsextremistisch und antisemitisch motivierten Anschlags in Halle in Sachsen-Anhalt wird am Tag nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen immer deutlicher. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagt am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz, wenn der Täter wie geplant in die Synagoge in der Humboldtstraße eingedrungen wäre, hätte das "ein Massaker unbeschreiblichen Ausmaßes" gegeben. 60 Menschen hatten sich am Mittwoch dort zum Gottesdienst versammelt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe spricht von Terror.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der wie viele andere Bundes- und Landespolitiker am Donnerstag nach Halle gekommen ist und die Tatorte besucht hat, betont: "Dieses brutale Verbrechen ist eine Schande für unser ganzes Land." Vor der Synagoge im Paulusviertel und vor einem nahegelegenen Döner-Imbiss, an dem am Vortag eine 40 Jahre alte Frau aus Halle sowie ein 20 Jahre alter Mann aus Merseburg auf offener Straße erschossen wurden, haben viele Menschen Blumen, Blumengebinde, kleine Steine niedergelegt. Entsetzen und Trauer sind groß, manche ringen nach Worten, andere finden klare Worte, auch eindeutige Botschaften sind darunter: "Nie wieder rechter Wahnsinn!"

Igor Matriyets steht vor den Mauern der Synagoge. Er trägt demonstrativ seine Kippa. Das macht er sonst eigentlich nicht. Aus einem Gefühl der Unsicherheit heraus, und weil er seinen Glauben so beschreibt: "Wie ein Christ, der auch nur Weihnachten in die Kirche zum Gottesdienst geht." Heute aber ist alles anders. Der 28-Jährige ist Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Halle, die zur Zielscheibe eines Anschlags geworden ist. Der junge Mann war geschockt, als er von der Tat in den Nachrichten erfuhr.

Benjamin Leins hängt ein Plakat aus dem Fenster, direkt gegenüber dem Tatort. Es trägt die Aufschrift: "Humboldstraße gegen Antisemitismus und Hass". Der Student der Kirchenmusik wohnt hier, und er will nicht, dass der Täter und sein Anliegen im Fokus stehen. Zum Zeitpunkt der Tat habe er einen lauten Knall gehört, berichtet er. Das Paulusviertel ist eine beliebte Wohngegend in Halle, viele Studenten wohnen hier, viele Familien. Die Polizei und die Präsenz der Medienvertreter dominieren das Bild in der kleinen Humboldtstraße.

Einen lauten Knall hörte auch Christina Feist. Die 29-Jährige war am Mittwochabend selbst in der Synagoge. Sie war extra mit einer Besuchergruppe aus Berlin angereist, um hier den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu feiern: "Wir haben gebetet." Immer wieder erzählt sie ihre Erlebnisse vor den Kameras und Mikrofonen der internationalen Presse, auf Deutsch, auf Englisch. Sie berichtet, über die installierte Kamera vor der Synagoge habe man drinnen verfolgen können, dass ein Mann in Kampfmontur in das Gebäude eindringen wollte. "Ich hoffe, dass es nie wieder so ein Jom Kippur gibt", sagt sie. Dann bricht sie ab, ist schöpft.

Was passiert ist, hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, selbst noch gar nicht richtig verarbeitet: "Es war furchtbar, ganz schrecklich." Am Morgen dachte er noch, das müsse ein schlechter Traum gewesen sein. Kurze Zeit später empfängt er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und weitere Politiker. Steinmeier betont: "Die Geschichte mahnt uns, die Gegenwart fordert uns."

Privorozki sieht ebenso wie Zentralratspräsident Schuster Versäumnisse, was die Sicherheit jüdischer Einrichtungen betrifft. Auf der Pressekonferenz kündigen Seehofer, Stahlknecht und Haseloff umgehend Konsequenzen an. Auch der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse verstärkt werden, erklären die Politiker. Stahlknecht warnt vor den "geistigen Brandstiftern" und erinnert dabei auch an die politischen Auseinandersetzungen im Landtag seit 2016 nach dem Wahlerfolg der AfD, bei denen die Sprache des Nationalsozialismus wieder Einzug ins Parlament gehalten habe.

Schweigeminute für Opfer von Halle

Erfurt (epd). Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags am Donnerstag der Opfer des Anschlags von Halle gedacht. Einer von der AfD angestrengten Sondersitzung des Plenums zu einem anderen Thema sei "unter dem Eindruck des feigen und brutalen Anschlags mit rechtsextremer Motivation" die dafür nötige Fristverkürzung verwehrt worden, teilten die Regierungsfraktionen in einer anschließend verbreiteten gemeinsamen Erklärung mit.

Neben einem CDU-Antrag zu Personalfragen in der Gedenkstätte Buchenwald soll jetzt die AfD-Initiative zum Verfassungsschutz am 17. Oktober in einer Sondersitzung des Parlaments behandelt werden.

"Einen Tag nach der entsetzlichen Bluttat eines Rechtsextremisten wäre es instinktlos, die Tagesordnung abzuarbeiten als wäre nichts geschehen", schrieben die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen). Für die drei Parteien sei das eine Frage des Anstands und des Respekts gegenüber den Ermordeten und Verletzten, ihren Familien und Freunden.

Die Bedeutung des Geschehenen verbiete äußerst unpassende thematische Verquickungen mit Personalangelegenheiten der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. "Instinktlos wäre auch gewesen, wenn sich gerade heute die Rechtsaußenpartei AfD als angebliches Opfer des Verfassungsschutzes darstellt", erklärten die Fraktionschefs.

Die AfD reagierte empört. Es sei ein Novum in der Thüringer Parlamentsgeschichte, dass ein Sonderplenum noch vor Eintritt in die Beratung beendet werde, sagte Partei- und Fraktionschef Björn Höcke.

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