14.02.2024
Paus: Hass im Netz bedroht Demokratie
Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor zunehmendem Hass im Internet gewarnt.
„Ob toxische Kommentare, Drohungen, beängstigende Kampagnen: Hass im Netz ist allgegenwärtig“, sagte sie am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie über Hass im digitalen Raum. Demnach fühlen sich allein 30 Prozent der befragten Internetnutzerinnen und -nutzer im Alter zwischen 16 und 24 Jahren von Hass im Internet betroffen. Paus warnte, viele zögen sich daraufhin zurück. Das gebe jenen Raum, die laut und aggressiv seien, und bedrohe die Demokratie.
Das Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz forderte anlässlich der Vorstellung der Studie „Lauter Hass - leiser Rückzug“, Betroffene besser zu schützen, Plattformen finanziell zur Verantwortung zu ziehen und Medienkompetenz zu fördern. Knapp die Hälfte der Befragten (45 Prozent) gaben der von dem Netzwerk herausgegebenen Studie zufolge an, bereits Hass im Internet gesehen zu haben. Am häufigsten würden aggressive oder abwertende Aussagen gegen Politiker, Geflüchtete und Aktivisten wahrgenommen. Der Studie zufolge gaben 15 Prozent der Befragten an, selbst bereits von Hass im Netz betroffen gewesen zu sein.
Besonders häufig betroffen seien Personen, die als Migranten wahrgenommen werden, Frauen und Homosexuelle. Knapp jede zweite Studienteilnehmerin im Alter von 16 bis 24 Jahren (42 Prozent) erhielt demnach bereits ungefragt ein Nacktfoto.
Für die Studie wurden im vergangenen Jahr zwischen Oktober und November bundesweit rund 3.000 Internetnutzerinnen und -nutzer im Alter ab 16 Jahren befragt. Die Umfrage wurde vom „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ herausgegeben. Ihm gehören mehrere Organisationen an, darunter HateAid und die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur.
Die Geschäftsführerin der Organisation „Das Nettz“, die ebenfalls dem Netzwerk angehört, Hanna Gleiß, wies darauf hin, dass zwei Drittel der 16- bis 24-Jährigen in der Studie angegeben hätten, Hass im Netz gesehen zu haben. Die Studie zeige damit, dass Hass im Internet mittlerweile von vielen als „Normalität“ begriffen werde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte anlässlich eines Treffens mit Vertretern aus Internetunternehmen, Zivilgesellschaft und zuständigen Behörden, „antisemitischer, rassistischer und demokratiefeindlicher Hass wird vor allem im Netz befeuert“. Ihr Ministerium setze auf Prävention, die konsequente Löschung von Hetze und die strafrechtliche Verfolgung der Täter.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast forderte mehr Engagement von Gesellschaft und Politik gegen Hass im Internet. „Die Zukunft wird im Netz entschieden“, sagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin im RBB-Inforadio anlässlich der Veröffentlichung der Studie. Das Netz werde für Kampagnen genutzt, die schnell Emotionen erzeugten. Das bringe Menschen zu „Überzeugungen, die nicht faktenbasiert sind“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte vor wenigen Wochen den Facebook-Konzern Meta dazu verpflichtet, nicht nur einen rechtsverletzenden Post gegen die Grünen-Politikerin, sondern auch sinngleiche Äußerungen zu löschen.
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