17.02.2020
Tausende Menschen bei Protesten gegen Rechts in Erfurt und Dresden

Erfurt/Dresden (epd). In Erfurt und Dresden haben am Samstag Tausende Menschen gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich in Erfurt rund 18.000 Menschen an einer Demonstration gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD.

In Dresden protestierten mehrere Tausend Demonstranten unter anderem mit Sitzblockaden gegen einen sogenannten rechtsextremen Trauermarsch.

Unter dem Motto "#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!" hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das zivilgesellschaftliche Bündnis "#unteilbar" zu der Demonstration in der Thüringer Landeshauptstadt aufgerufen. Redner kritisierten das Verhalten von CDU und FDP bei der Wahl und sprachen von einem Tabubruch am 5. Februar. Sie appellierten an die demokratischen Parteien in Thüringen, geschlossen die AfD zu bekämpfen. Die Wahl Kemmerichs zeuge 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz von unglaublicher Ignoranz und Machtversessenheit, sagte Stefan Körzel vom DGB-Bundesvorstand.

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, sagte, politische Konkurrenz unter Demokraten sei notwendig. Aber der gemeinsame Kampf gegen die extrem rechte AfD dürfe dieser Konkurrenz nicht geopfert werden. Der Regionalbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Propst Christian Stawenow, warnte vor einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft durch die aktuellen Entwicklungen. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano nannte in einer Grußbotschaft die Gleichsetzung von Linken und extremer Rechten "unverfroren". "Das muss aufhören", erklärte die 95-Jährige: "Das kenne ich noch aus den 1930er Jahren, das hat mich und viele andere ins KZ Auschwitz gebracht."

In Dresden konnte wegen des massiven Protests von Gegendemonstranten der rechte Aufzug zur Erinnerung an die Zerstörung der Elbestadt durch alliierte Bomber vor 75 Jahren nicht wie geplant durch die Altstadt ziehen. Nach einer größeren Blockade von linken Demonstranten veränderte die Polizei laut einem Polizeisprecher kurzfristig die Demonstrationsstrecke. An dem "Trauermarsch", zu dem unter anderem die NPD aufgerufen hatte, beteiligten sich Beobachtern zufolge mindestens 1.000 Rechtsextreme aus ganz Europa.

Zu den Gegendemonstrationen hatte das linke Bündnis "Dresden Nazifrei" aufgerufen. Eine Sprecherin des Bündnisses sprach von mehreren Tausend Gegendemonstranten. Offizielle Zahlen der Ordnungsbehörden gab es nicht.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 1.500 Beamten im Einsatz. 25 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet, sieben Personen in Gewahrsam genommen worden.

In den sozialen Netzwerken beklagten Demonstranten ein teilweise rabiates Vorgehen von Polizeibeamten. So sind auf Twitter mehrere Polizeireiter zu sehen, die ihre Pferde in eine Menschengruppe hineinlenken. Kritik gab es auch an Einkesselungen von Demonstranten und Filmaufnahmen der Polizei.

Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme den Dresdner Kriegsgedenktag und das Datum 13. Februar für ihre Zwecke. Bei den Bombenangriffen der Alliierten auf Dresden starben zwischen 13. und 15. Februar 1945 etwa 25.000 Menschen.

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