17.01.2023
"Wir haben es satt": Demonstration für mehr Tempo bei Agrarwende

Berlin (epd). Nach zweijähriger Corona-Pause ruft ein Bündnis aus Agrar-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen am Samstag wieder zur „Wir haben es satt“-Demonstration durch das Berliner Regierungsviertel auf.

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche soll traditionell für eine bäuerliche Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung, konsequenten Klimaschutz, gentechnikfreie Lebensmittel und eine Beendigung des globalen Hungers demonstriert werden. Dazu würden mehrere Tausend Menschen erwartet, sagte Bündnis-Sprecherin Inka Lange am Montag in Berlin. Das Motto des zum 13. Mal stattfindenden Aufzugs lautet „Gutes Essen für alle - statt Profite für wenige!“.

Mit der Demonstration will das Bündnis aus mehr als 80 Organisationen den Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhöhen, das Höfe- und Insektensterben zu stoppen, die Klimakrise ernsthaft zu bekämpfen und gutes Essen für alle sicherzustellen. Vorgestellt wird zudem ein „6-Punkte-Plan für die sozial gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle“. Darin fordern mehr als 100 Organisationen von der Bundesregierung unter anderem faire Erzeugerpreise, faire Löhne sowie eine Reduzierung des Anbaus von Biosprit und Futter für Tiere.

Start und Ziel der Demonstration sind jeweils das Brandenburger Tor. Rednerinnen sind unter anderem Maria Loheide von der Diakonie Deutschland, Sefu Sani von World March of Women (Kenia) und Helga Röller von der Nationalen Armutskonferenz. Zuvor führt ein Korso mit etwa 50 Traktoren vom Stadtgut Blankenfelde zum Agrarministergipfel im Auswärtigen Amt, wo eine Protestnote an Minister Özdemir übergeben werden soll.

Bündnis-Sprecherin Lange sagte, „wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Zugang zu gesunden und umweltgerecht hergestellten Lebensmitteln für alle Menschen sicherstellt“. Ein gutes Zusammenleben gehe nur sozial und ökologisch. Deshalb brauche es mehr Tempo bei der Agrar- und Ernährungswende.

Die Vertreterin der Nationalen Armutskonferenz, Helga Röller, betonte, auch Menschen ohne oder mit geringem Einkommen müssten sich gesund und umweltgerecht ernähren können. Der Regelsatz der Grundsicherung liege aber weit unter dem Lebensnotwendigen.

Enttäuscht sind die Organisatoren von Landwirtschaftsminister Özdemir, von dem sie sich als Grünen-Politiker im Amt mehr erwartet haben. Greenpeace Deutschland-Chef Martin Kaiser sieht bei Özdemir „eine krasse Lücke zwischen Ankündigung und Handeln“, wie er sagte. Jetzt müssten den Worten Taten folgen, wie eine Befreiung pflanzlicher Lebensmittel wie Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer.

Der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Georg Janßen, wirft Özdemir vor, wie seine Vorgängerin dem Höfesterben einfach zuzuschauen. Er müsse sich den Interessen der Agrarindustrie entgegenstellen und bäuerlichen Betrieben eine Zukunftsperspektive geben, sagte Janßen: „Wir brauchen faire Erzeugerpreise und klare politische Leitlinien, dann klappt der Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Klima- und Tierschutz.“

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