05.04.2022
Bundesregierung: Niemand sollte russischen Desinformationen glauben

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat in Deutschland lebende Russinnen und Russen aufgefordert, sich umfassend über die Geschehnisse in Russland und in der Ukraine zu informieren.

„Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Informationen sollten verschiedenen nationalen und internationalen Medien entnommen werden.

Ihre Empfehlung sprach die Bundesregierung mit Blick auf einen prorussischen Autokorso aus, an dem sich in Berlin am Wochenende laut Presseberichten hunderte Menschen beteiligt hatten. „Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden. Das ist Putins Kriegs“, mahnte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Der Krieg dürfe nicht auf dem Rücken von Ukrainerinnen und Ukrainern oder Russinnen und Russen ausgetragen werden. „Deswegen sind die Sicherheitsbehörden da sehr wachsam. Wenn es eine rechtliche Möglichkeit gibt, da einzuschreiten, dann schreiten sie ein“, sagte der Sprecher.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Balzer, nannte den Autokorso vom Wochenende „eine Schande für Berlin als Stadt der Freiheit“. „Wir sorgen uns um den friedlichen Zusammenhalt in unserer Stadt wie auch um die großen Spannungen der in Berlin lebenden Ukrainern und Russen“, sagte er. Der Verfassungsschutz müsse klären, inwieweit der Korso „aus Moskau gesteuert worden ist“, ergänzte der verfassungsschutzpolitische Sprecher Stephan Standfuß.


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