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28.09.2016
Neues Bürgerbegehrensgesetz

Wie können die nur so etwas verzapfen, die haben doch keinen Schimmer, die da oben, die machen doch sowieso, was sie wollen. So tönt es von manchem Sofa. Schnell schieben wir den Politikern den Schwarzen Peter zu. Die Bibel nimmt eine andere Perspektive auf. Da heißt es: Such nicht zuerst den Splitter im Auge des anderen. Kümmere dich erst um deinen eigenen.

Aber wie denn, wie soll ich selbst Politik machen? Ab heute ist das in Thüringen besser möglich, Heute wird der Thüringer Landtag ein Gesetz beschließen, das die Bürgerrechte stärkt. Es wird leichter, Bürgerbegehren zu starten. Das ist geradezu eine Einladung, uns in kommunale Dinge mehr einzumischen und notfalls auch selbst zu entscheiden. Es wird leichter, eigene Ideen nach vorn zu bringen oder auch Politik zu korrigieren. Ich war dabei, zwei Jahre haben wir an dem Gesetz gearbeitet. Es ist ehrlich gemeint. Thüringen gibt sich damit die bürgerfreundlichsten Mitbestimmungsregeln in ganz Deutschland. Das ist schon spektakulär.

Nun liegt es auch an uns, wie gut oder schlecht Politik ist. Zukünftig könnte es sein, dass die da oben etwas weniger machen, was sie wollen, und etwas mehr, was wir wollen. Können wir mehr mitbestimmen, ist es nicht mehr so leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Oder wie es in der Bibel heißt: „Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge und kümmere dich erst dann um den Splitter im Auge des anderen.“

Einen guten Tag wünscht Ralf-Uwe Beck, evangelisch und aus Eisenach.


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