24.06.2019
Öffentliche Anhörung zur Petition Tempolimit | 24.6.2019 | Bundestag | Petitionsausschuss

Oberkirchenrat Christian Fuhrmann

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Abgeordnete, sehr verehrte Damen und Herren!

Das christliche Gebot der Nächstenliebe fordert, die Folgen unseres Handelns, unser Tun und Lassen zu reflektieren: Die Auswirkungen auf unsere Nächsten, auf andere Menschen und die Schöpfung, d.h. auf unsere Lebensgrundlagen, sind zu bedenken.

Verantwortlich handeln wir, wenn wir erkannt haben, was zu tun ist – und es tun!

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen trägt zur Lösung einer Reihe von Problemen bei.
Vorn an stehen Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Tatsächlich gibt es weitreichendere Maßnahmen zur Lösung der Probleme.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist allerdings schnell und kostengünstig umsetzbar.

Beim Klimaschutz und der Verkehrssicherheit geht es um Leben oder Tod.

Menschen im Südpazifik verlieren ihre Heimat, weil das Meer ihre Inseln überflutet. Perspektivisch wird mit mindestens 200 Millionen Klimaflüchtlingen gerechnet. Menschen sterben bei Stürmen und Überschwemmungen oder an den Folgen: an Mangel an Wasser, an Krankheiten, an Unterernährung. Mocambique ist nur ein aktuelles Beispiel dafür. Die Volkswirtschaften weltweit werden durch die Folgen der Erderwärmung extrem belastet.

Ein Tempolimit von 130 wird rund zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen - ein kleiner Beitrag, aber eben einer, den wir sofort leisten können. Die Zeit drängt, wir können es uns schone lange nicht mehr leisten, nicht auch kleine Schritte zu gehen.

Ein Tempolimit würde Leben auf der Autobahn bewahren. Die Unfallzahlen lassen sich senken, wir müssten 80 bis 140 Verkehrstote im Jahr weniger beklagen. Es ist zynisch, dies als „nur 80 – 140“ relativieren zu wollen. Ich habe Menschen nach der Todesnachricht eines Angehörigen begleitet. Da brechen Welten zusammen. Hier geht es um jeden einzelnen Menschen.

Ein Tempolimit verlangt uns allen ab, Verantwortung zu übernehmen. Entweder wir muten uns selbst Einschnitte zu, oder wir schieben das auf unsere Kinder und Enkel ab.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition sind bereit, von ihrer vermeintlichen Freiheit abzugeben, um die Freiheit anderer Menschen zu bewahren.

Andere ökologische und volkswirtschaftliche Wirkungen des Tempolimits seien nur angedeutet:
Der Reifenabrieb, der die Meere belastet, wird reduziert, ebenso das Lärmaufkommen. Der Verkehrsfluss wird homogener, es kommt zu weniger Staus.
Ja, es stimmt: Die Fahrzeit für einzelne verlängert sich. Allerdings: Der allgemeine Durchfluss wird größer, mancher Stau entfällt, das wirkt sich auf die Fahrzeit insgesamt positiv aus.
Und nicht zuletzt, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung: Wahrscheinlich trauen sich wieder mehr ältere Menschen auf die Autobahn.

Die Faktenlage ist eindeutig. Es gibt viele Argumente für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Für fast alle Staaten dieser Erde, in der europäischen Union für alle mit Ausnahme Deutschland, ist diese vernunftevidente Faktenlage zum Schutz von Menschenleben und Umwelt handlungsleitend. Diese Länder haben sich für ein Tempolimit entschieden. Deutschland noch nicht.
Es ist an Ihnen, diesen Rückstand aufzuholen.

Dabei ist die Debatte nicht neu. Die SPD hat bereits 2007 auf ihrem Parteitag ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen zu ihrer Position erhoben. Laut Koalitionsvertrag sehen Sie sich der „Vision Zero“ verpflichtet und wollen den Klimaschutz sozial gestalten. Führen Sie ein Tempolimit ein und Sie kommen beiden Zielen näher.

Es gibt seit Jahrzehnten eine gesamtgesellschaftliche Debatte um ein Tempolimit. Die hat nicht der Bundestag und nicht die Regierung angestoßen. Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Nutzen Sie die Situation, nehmen Sie die Verantwortung wahr

Ich komme zum Schluss …
Es gilt abzuwägen,
ob uns ein Tempolimit den Pariser Klimazielen näherbringt, oder ob wir es uns noch leisten können, das zu unterlassen, was wir tun müssen.

Es gilt abzuwägen
zwischen den 80-140 Verkehrstoten, die wir nicht mehr beklagen wollen und einer Freiheit, die Leben gefährdet.

Es gilt beim Abwägen die Perspektive derjenigen mit einzubeziehen, die bereits heute und mehr noch später die Folgen unseres Tun und Lassens aushalten müssen.

Um der Menschen und der Schöpfung willen: Es ist an Ihnen, zu handeln! Sie sollten es dringlich machen.

Vielen Dank!


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