18.06.2019
Ökumenischer Empfang 2019 der Kirchen in Sachsen-Anhalt – 18. Juni 2019 | Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), theologischer Direktor der Wittenbergstiftung

Suche den Frieden und jage ihm nach – Friedensverantwortung in herausfordernden Zeiten

Sehr geehrte Herr Ministerpräsident,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sehr geehrte Frau Bischöfin,

sehr geehrte Herren Bischöfe und Kirchenpräsidenten

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Über „Friedensverantwortung in herausfordernden Zeiten“ zu sprechen, stellt bei notwendiger Kürze dieses Vortrages selbst eine Herausforderung dar. Deshalb will ich mich auf drei Perspektiven und Tendenzen konzentrieren.

Ich tue das als Christenmensch und Kirchenmann - und nehme meinen Ausgangspunkt bei der biblischen Jahreslosung, wie wir sie in der Evangelischen Kirche über diesem Jahr stehen haben: „Suche den Frieden und jage ihm nach“ - so heißt es in Psalm 34. Das „Jagen“ ist in diesem Falle nicht als „Jagen“ bei der Jagd auf Tiere gemeint, sondern als typische biblische Verstärkung und meint ein dringendes Suchen und Eintreten für den Frieden. Und was wäre nötiger?

In der Präambel des Grundgesetzes, dessen Entstehung von 70 Jahren wir in diesem Jahr bedenken, heißt es heute: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Was könnte aktueller sein als diese Formulierung und das heutige Thema?

Drei Perspektiven und Tendenzen:

Die erste und grundsätzliche Herausforderung heißt: Die Welt ist tatsächlich unfriedlicher geworden!

Was wir empfinden angesichts der Nachrichten und Bilder aus aller Welt und vor unserer eigenen Haustür entspricht der Wirklichkeit. Der „Global Peace Index“, ein jährlicher Report über die Friedfertigkeit von Nationen und Regionen, versucht seit 2007 die Situation anhand von 24 Indikatoren zu untersuchen und darzustellen. Herausgegeben wird er durch ein Internationales Gremium aus Friedensexpert*innen und dem Zentrum für Frieden und Konfliktstudien der Universität Sydney, in Kooperation mit der britischen Zeitschrift The Economist.

Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Bericht stellt zwar eine leichte Verbesserung der Situation fest, sieht dies aber leider nicht als Trendwende. Insgesamt hat sich die Lage vor allem seit 2013 verschlechtert.

  • Afghanistan, Syrien, Süd Sudan, Yemen und  Somalia sind die unfriedlichsten Länder.
  • Die Zahl der Toten in Konflikten hat sich in den Jahren zwischen 2008 und 2018 um 264% erhöht.
  • Der wirtschaftliche Schaden durch Konflikte wird weltweit mit 14,10 Billionen Dollar beziffert – 11 % der Weltwirtschaftsleistung oder etwa 1.900 Dollar pro Person.

Die Gesamtentwicklung wird aktuell eher verschärft als entspannt. Der Rückzug aus internationalen Abkommen und Vereinbarungen wie dem Iran-Abkommen, dem INF –Vertrag über die Langstreckenwaffen, die Drohkulissen, die aufgebaut werden inklusive Atomwaffen – aber auch das Schaffen vollendeter Tatsachen durch Völkerrechtsbruch und permanente Grenzverletzungen machen nicht eben Mut. Die Welt hat sich aus der alten bipolaren Konstellation zwischen den USA und Russland längst verabschiedet – der Machtkamp spielt sich zwischen China und den USA ab.  Die Rolle Europas muss in dieser Konstellation erst wieder neu gefunden werden - unabhängiger - aber wie? Als soft power oder doch als Militärmacht?

Doch noch einmal zurück zum Global Peace Index. In den Jahren vor 2014 hat sich die Welt nämlich friedlicher entwickelt. Und das erinnert uns noch einmal daran, wie nach dem 2. Weltkrieg und auch noch nach dem Fall des eisernen Vorhangs durch internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen, Verträge und Abkommen, Prozesse wie dem KSZE Prozess die Welt tatsächlich friedlicher wurde. Die zivilisatorische Funktion dieser Institutionen sind nicht hoch genug einzuschätzen. Umso bedauerlicher und gefährlicher ist es, wenn diese in Frage gestellt und zerstört werden.

Zu lernen ist daraus zu allererst, dass die aktuellen Herausforderungen vorrangig politische Antworten und nicht militärische brauchen. Nicht Säbelrasseln und Aufrüstung sind die notwendigen Schritte, sondern hartnäckiges politisches Agieren, Verhandeln und Dialog. Deshalb ist es höchst fragwürdig, eine pauschale Prozentzahl von 2% vom Bruttoinlandsprodukt zum Maßstab für Verteidigungsausgaben zu machen – es würde eine Verdopplung des Haushalts im Vergleich zu 2016 bedeuten. Um nicht missverstanden zu werden: So lange wir eine Welt vorfinden, in der eine Bundeswehr gebraucht wird, muss diese vernünftig ausgestattet werden. Aber eine massive Aufrüstung ist nicht die Antwort auf die Herausforderungen.

Entscheidend und richtig ist es deshalb, an den Ursachen der Konflikte zu arbeiten, in die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Staaten zu investieren, die diplomatischen Gespräche mit allen Beteiligten offen zu halten, alles zu tun, damit z.B. das Iran-Abkommen gehalten wird, den Sitz im Weltsicherheitsrat zu nutzen, um neue Abrüstungsinitiativen in Richtung einer nuklearwaffenfreien Welt zu starten und Verbündete dafür zu suchen.

Für die evangelische Friedensethik hat sich unter dem Leitbild des Gerechten Friedens der Vorrang für zivile und gewaltfreie Instrumente vor allen militärischen Mitteln entwickelt. Es geht dabei darum, alle erforderlichen und möglichen Maßnahmen zu ergreifen, Konflikte zu vermeiden, zu lösen und nicht wieder aufkommen zu lassen, bevor zu militärischen Mitteln gegriffen werden muss. Die Kirchen sind deshalb über ihre Entwicklungsorganisationen einer der größten Akteure in Deutschland und weltweit vernetzt und aktiv. Sie auch maßgebliche Träger des Zivilen Friedensdienstes, der im Auftrag der Bundesregierung in verschiedenen Konfliktregionen mit Friedensfachkräften im Einsatz ist, um mit Friedensjournalismus, Mediation, Ausbildung in Konflikttransformation, Wahlbeobachtung und vielen anderen Instrumenten dem Frieden in der Welt zu dienen. Diese wenig bekannten Dienste auszubauen, politisch und finanziell besser auszustatten, ist deshalb eine entscheidende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen – und übrigens auch eine Entlastung der Bundeswehr von überzogenen Erwartungen oder gefährlichen Einsätzen.

 

Die zweite Herausforderung heißt: Äußere Sicherheit und Frieden und innere Sicherheit und Frieden gehören aufs Engste zusammen.

Dass die Konflikte in anderen Regionen dieser Welt Auswirkungen auf uns haben und dass unsere Art zu leben und Politik zu machen, Auswirkungen auf andere Regionen hat, ist eine Binsenweisheit. Nie wurde es aber so deutlich und spürbar wie in der Flucht-und Migrationsbewegung der letzten Jahre. Menschen fliehen aus den eben genannten unfriedlichsten Ländern nach Europa. Krieg, Verfolgung, Hunger und Perspektivlosigkeit sind die Gründe dafür und wir tun uns zurecht schwer, diese Gründe genau zu unterscheiden. Bei uns kommen die Konflikte einerseits in Form des Terrorismus an – mehr aber noch in gesellschaftlichen Konflikten, die von denen geschürt werden, die Angst gegen Fremde verbreiten. Von ihnen geht mehr Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden aus als von den Flüchtlingen.

Und leider verhindert diese Entwicklung eher eine sachliche Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Herausforderung: Fachleute gehen davon aus, dass sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 verdoppeln wird. Wenn also nichts geschieht, um den Menschen dort eine Perspektive zu bieten, stehen uns weit größere Probleme ins Haus, als wir sie bisher durchaus bewältigen können. Verschärft wird die Situation noch durch den Klimawandel, der gerade den Ländern des Südens mehr und mehr die Lebensgrundlage entzieht.

Es macht überdeutlich, wie sehr unsere Art des Wirtschaftens und unser Lebensstil, mit dem wir Ressourcen maßlos verbrauchen, zu den Konflikten in anderen Regionen beiträgt.  Der Fleischverbrauch ist dabei nur ein Beispiel, an dem aber angesichts des Wasserverbrauchs von 15.500 Litern für ein Kilo Rindfleisch deutlich wird, wie wir auf Kosten anderer und der Natur leben. Der CO2  - Ausstoß durch die Autos oder die Kohle sind weitere Beispiele.

Wir erleben dazu eine deutliche Polarisierung – sowohl international als auch in unserer eigenen Gesellschaft. Nicht nur die USA stellen die eigenen Interessen in den Vordergrund – sie tun es in der Person des amerikanischen Präsidenten nur ausdrücklich und öffentlich. Auch China und Russland verfolgen die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen. Das hat Folgen für unsere Gesellschaften. Auch innerhalb der Gesellschaften entstehen Polarisierungen und Spaltungen: so ist die amerikanische und britische Gesellschaft höchst gespalten in verschiedene Lager, die unversöhnlich zu sein scheinen. In Europa droht eine Spaltung zwischen denen, die sich abschotten und nationale bis nationalistische Gedanken in den Vordergrund rücken und denen, die an der Idee eines solidarischen Europas festhalten.

Die gewachsene Unsicherheit durch echte oder vermeintliche Bedrohungen bilden das Feuer, auf dem Rechte und Populisten ihr Süppchen kochen. Wenn schon der amerikanische Präsident in einer unverschämten Weise twittern darf, kann ich das doch wohl auch in den Netzen: gegen Ausländer, anders Glaubende oder Denkende, gegen „die da oben“ oder „die Presse“.

International wie europäisch und innergesellschaftlich geht es um die Stärkung des Gemeinsamen und des Gemeinwohls. Die Einsicht, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen sind und nicht gegeneinander, ist die Grundvoraussetzung für einen nachhaltigen Frieden.

Multilateralismus ist die Antwort und nicht das Problem. Die Stärkung und Weiterentwicklung internationaler Institutionen sichert den Frieden. Das müssen wir immer wieder deutlich machen. Es geht dabei anscheinend in der internationalen Diplomatie genauso wie innergesellschaftlich um die „Basics“ des Zusammenlebens auf diesem Planeten wie in unserem Land. In der Friedensarbeit unserer eigenen Kirche merken wir, wie wichtig die Friedensbildung ist. Frieden ist eben keine Selbstverständlichkeit. Er muss immer wieder gewonnen und gestiftet werden.

Aufeinander zu hören, Kompromisse einzugehen, von den eigenen Interessen einen Schritt zurückzutreten, damit ein gemeinsamer Weg gegangen werden kann, gewaltfrei zu streiten und Konflikte zu lösen, sind Fähigkeiten, die im Persönlichen genauso gelten wie im Politischen.

Von der Kinderkonferenz im Kindergarten, über die Klassensprecherwahlen und Elternsprecher*innen, die Mitbestimmung im Sportverein, in den Betrieben und eine breite Beteiligung in den Parteien bis hin zu diplomatischen Gepflogenheiten müssen diese Fähigkeiten immer wieder eingeübt werden, weil sie die Basis der Demokratie und des Friedens sind.

Ich glaube tatsächlich, dass es hier wie weltweit immer zweier Dinge bedarf, um populistischen und spalterischen Entwicklungen entgegen zu wirken: Erstens der sachlichen, fachlichen Auseinandersetzung, der Entlarvung der verdrehten Argumente, des Faktenchecks – und zweitens: der Leidenschaft für die Vielfalt, für eine plurale Gesellschaft und für die Demokratie. Ich empfinde es als außerordentlich hoffnungsvoll, wie viele junge Menschen sich im Moment engagieren – auch jenseits unserer gewohnten Strukturen - , freitags auf der Straße sind für eine nachhaltige Klimapolitik, sich engagieren gegen rechts. Das muss damit einhergehen, eine gerechte Politik zu machen, die den Menschen eine jeweils persönliche Lebensgrundlage bietet. Beides dient dem Frieden – sowohl im internationalen wie im nationalen Kontext.

 

Die dritte Herausforderung heißt: Ales hängt mit allem zusammen. Die Komplexität der Dinge.

Die Kirchen haben weltweit seit 1983 und unter maßgeblichen Impulsen aus der Kirche der DDR den Zusammenhang von Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung in einem konziliaren Prozess betont – und damit betont, dass kein Frieden ohne Gerechtigkeit sein kann wie auch keine Gerechtigkeit ohne Frieden und auch kein Friede und keine Gerechtigkeit ohne die Bewahrung der Schöpfung. Dieser nicht nur von den Kirchen erkannte Zusammenhang hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in eindrücklicher Weise bestätigt.

Die internationale Gemeinschaft hat diese Entwicklung 2012 in der UN Vollversammlung in den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung – den Sustainable Development Goals – aufgenommen. Die SDGs bilden heute den Rahmen für politisches Handeln von der weltpolitischen Ebene über die nationalen Ebenen bis hin in die Kommunen. Und das ist richtig, wenn wir Zukunft in einem friedlichen Zusammenleben noch wirklich gestalten wollen.

Friedenspolitisch und friedensethisch kommen mit der technologischen Entwicklung weitere Herausforderungen hinzu. Neue Waffentechnologien bis hin zu vollautomatisierten Systemen und der Cyberwar werfen zusammen mit der künstlichen Intelligenz eine ganze Reihe von grundsätzlichen Fragen auf. Mit dem Kommando Cyber- und Informationsraum in Bonn ist eine neue Waffengattung in der Bundeswehr entstanden.

Diese Andeutungen müssen hier angesichts der Zeit genügen. Was ist zu tun?

Zwei Gedanken dazu:

Erstens: Wir müssen die mit den Entwicklungen verbundenen ethischen Fragestellungen ernst-und aufnehmen. Eine rein pragmatische Politik – so notwendig sie auch immer ist – reicht nicht aus. Die grundsätzlichen Fragen des Überlebens und des guten Lebens angesichts der enormen Veränderungen bedürfen der ethischen Reflexion und der öffentlichen Debatte. Es ist mehr Forschung und Debatte nötig. Die Frage, ob wir alles tun dürfen, was wir können, wird angesichts des Verbrauchs der Ressourcen und der technologischen Entwicklungen immer dringender. Und warum soll es uns nicht endlich einmal gelingen, z.B. zu einem Verbot vollautomatisierter Waffen zu kommen – bevor wir nach Jahrzehnten und nach Tausenden von Toten eine Ächtung herbeiführen müssen.

Zweitens:  Durch die Komplexität der Zusammenhänge sind viele Menschen wie schon durch die Entwicklung der Globalisierung unsicher geworden, fühlen sich dem nicht gewachsen und ohnmächtig. Das führt zu einer Komplexitätsverweigerung und zu Vereinfachungen, die nur noch schwarz-weiß kennt. Es führt zu Abschottungen gegenüber Fremden und Fremdem und ist auch eine Wurzel des Rückzuges auf das je nur Eigene – bis hin zum offenen Hass und Gewalt. Wenn wir Zukunft in Frieden gestalten wollen, dürfen wir nicht den Vereinfachern das Feld überlassen und zeigen, dass wir Zukunft gestalten können.

Dazu gehört auch, dass wir die Geschichten des Gelingens erzählen. Im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution gehört die Geschichte vom Mauerfall genauso dazu wie die Geschichte der Versöhnung zwischen den Nationen Europas nach dem 2.Weltkrieg, dessen Beginn wir in diesem Jahr zum 80. Mal gedenken – oder auch die Versöhnungsprozesse in Südafrika und Ruanda. So erzählen wir auch davon, dass Zusammenleben in Frieden möglich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Deutsche Evangelische Kirchentag, der morgen in Dortmund beginnt, hat das Motto: „Was für ein Vertrauen!“. Dieses Motto ist Zeitansage und Ermutigung. Genau darum geht es: mit Vertrauen und nicht mit Angst und Misstrauen zu leben und das Leben zu gestalten. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Frieden auf der Welt wie in unserer Gesellschaft.

Hierzu beizutragen, ist wesentliche Aufgabe der Kirchen, wenn wir vom Evangelium – der frohen Botschaft - Jesu Christi herkommen und unseren Glauben in Wort und Tat in die Gesellschaft einbringen. In diesem Sinne suchen wir den Frieden und jagen ihm nach.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 


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