PM 69 | 01.07.2010
Kirchlicher Umweltkreis kritisiert Umgang mit verstrahlten Flächen

Kein Konzept für Altlasten aus dem Uranbergbau in Ostthüringen
„Behörden verschweigen und verdrängen“

Im Gebiet des ehemaligen Uranbergbaues in Ostthüringen gibt es für radioaktiv verstrahlte Flächen kein Sanierungskonzept. Diesen Vorwurf macht der Kirchliche Umweltkreis Ronneburg den zuständigen Behörden des Landkreises Greiz und des Landes Thüringen. Zugleich kritisieren die evangelischen Christen, dass Bürgerproteste nach ihren Erfahrungen unbeachtet bleiben. Sie fordern, dass schnellstmöglich ein Zukunftskonzept für die Altlasten erarbeitet wird.

Hintergrund sind verschiedene Eigentumsverhältnisse für das Gelände und damit die Einteilung in zwei Kategorien. So werden die Betriebsflächen des bundeseigenen Unternehmens Wismut GmbH saniert. Benachbarte Halden, Schürfe, verfüllte Tagebaue, ehemalige Erzwäschen sowie Immobilien von ehemaligen Werkstätten oder Laboratorien gehören zwar zur gleichen Bergbau-Ära, unterstehen aber nicht mehr dem Bergrecht und wurden somit 1991 nicht in das Sanierungskonzept einbezogen. Zum Unverständnis der Kritiker werden diese Flächen offiziell nur als „Hinterlassenschaft mit natürlichen radioaktiven Ablagerungen“ bezeichnet.

Der Umweltkreis beschäftigt sich seit den 80iger Jahren mit den Wismut-Altlasten in Ostthüringen. Mit Beginn der Sanierung im Jahr 1991 schien das Problem gelöst zu sein, doch inzwischen fühlen sich die Umweltaktivisten erneut zum Protest gezwungen. „Das radioaktive Potential der Altlasten unterscheidet sich nicht von den sanierten Halden“, sagt Sprecher Frank Lange. „Unkalkulierbare Prozesse können hier nur durch eine aufwändige Sanierung verhindert werden. Zudem wirken sich die unsanierten Flächen auf die Sanierungsmaßnahmen in der Nachbarschaft aus. Dadurch werden die ursprünglichen Ziele in Frage gestellt und man muss fragen, wofür die Milliarden Steuer-Euros ausgegeben werden, wenn für die Umwelt insgesamt kein signifikanter Rückgang der Belastung eintritt“, kritisiert der Sprecher.

Lange bemängelt außerdem die ungenügende Datenerfassung. Es gibt zwar für die Flächen ein Altlastenkataster, doch nach seinem Wissen enthält es gravierende Mängel, die von den Landesministerien aufgearbeitet werden sollten. „Nach unserer Kenntnis steht diese Klärung aus. Statt dessen reagieren die Behörden mit allgemeinen Mitteilungen bis zum völligen Abblocken von Anfragen. Konkrete Übersichten sind entweder unvollständig oder nicht zugänglich. Sogar einfache Ortsbegehungen werden abgelehnt. Unser Eindruck: Die Behörden verschweigen und verdrängen“, so der Sprecher des Umweltkreises. Er konstatiert zudem „unterschiedliche Sichtweisen je nach Interessenlage und politischer Befindlichkeit“ zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Sanierungsunternehmen und der Thüringer Landesregierung.

„Zur Gefahrenabwehr halten wir ein lösungsorientiertes Zusammenwirken der Behörden einschließlich des Bundesministeriums für unaufschiebbar“, fordert Lange. „Für einen sachlichen Dialog steht der Kirchliche Umweltkreis zur Verfügung.“

Hintergrund:
Für einige Betriebsflächen der Wismut GmbH fand zu DDR-Zeiten in Form von Übergaben an die ehemaligen Räte der Kreise ein Eigentümerwechsel statt. Heute spricht das Landesbergamt von „aus dem Bergrecht entlassenen Flächen“. Eigentümer sind unter anderem Landkreis, Kommunen und Privatpersonen. Verschärft wird die Problematik, da Nutzungsbeschränkungen im Sinne des Berg- und Strahlenschutzrechtes nicht oder nur teilweise greifen.

RÜCKFRAGEN

Frank Lange, 0173-5775674 oder 0172-3652452

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