18.06.2020
Diakonie für Flüchtlingsschutz statt mehr Abschiebungsdruck

Berlin (epd). Die Diakonie ruft Bund und Länder auf, in der Corona-Krise die prekäre Lage von Flüchtlingen in den Blick zu nehmen.

Bei der Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni in Erfurt müsse die Aufnahme, Unterbringung und Beratung von Flüchtlingen in Deutschland und der EU verbessert werden, heißt es in einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Mitteilung. Der kirchliche Wohlfahrtsverband kritisierte, dass derzeit vor allem auf der Tagesordnung stehe, wie die noch ausgesetzten Abschiebungen nach der Pandemie wiederaufgenommen werden können.
"Wir erwarten konkrete Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden, zum Beispiel aus Griechenland. Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist nach wie vor katastrophal", sagte Diakoniechef Ullrich Lilie. Es müssten deutlich mehr Menschen als die aktuell 250 kranken Kinder und ihre Familienangehörigen aufgenommen werden.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte Lilie, die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften müssten besser vor Infektionen geschützt werden. Auch sei eine ausreichende medizinische Versorgung sicherzustellen. "Gerade in den Massenunterkünften können die Abstandsregeln kaum eingehalten werden."

Deutliche Nachbesserungen verlangt die Diakonie auch bei der Asylverfahrensberatung. Lilie befürchtet, dass von der geplanten unabhängigen Beratung Asylsuchender, wie sie der Koalitionsvertrag vom März 2018 vorsieht, "wenig bleiben wird, wenn es nach den aktuellen Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht". Danach solle bislang nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sein Angebot flächendeckend zur Verfügung stellen können.

"Dieselbe Behörde, die über den Asylantrag entscheidet, kann Antragstellende nicht unabhängig in diesem Verfahren beraten", stellte der Präsident klar. Das sei eine Aufgabe der Freien Träger wie der Diakonie. "Das war ein gutes Modell und sollte es auch bleiben." Nötig sei ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern mit den Wohlfahrtsverbänden, damit sie ihrer gesetzlich festgelegten Aufgabe gerecht werden könnten.

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