28.11.2019
Feiertagsgesetz in Sachsen-Anhalt wird novelliert | Kirchen und Gewerkschaften plädieren für Erhalt der Sonn- und Feiertage
Magdeburg (epd). Das Feiertagsgesetz in Sachsen-Anhalt wird im kommenden Jahr novelliert. Im Vorfeld machten Vertreter der Regierung sowie von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden am Dienstag in Magdeburg ihre Sicht auf die Notwendigkeit von Sonn- und Feiertagen in einem gesellschaftspolitischen Dialog deutlich.
Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) betonte: "Sonn- und Feiertage geben Struktur, nicht nur für Christen." Gerade in diesen hektischen Zeiten seien solche Tage wichtig, um zur Ruhe zu kommen. Die Kirchen setzten sich für den Erhalt der Sonn- und Feiertage ein.
Das Gesetz soll im ersten Quartal 2020 im Kabinett behandelt werden und bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Nach den Worten des zuständigen Referatsleiters im Innenministerium, Joachim Wilkens, sollen alle bisherigen Feiertage in Sachsen-Anhalt beibehalten werden. Es gehe um eine Anpassung und Weiterentwicklung des Gesetzes, sagte er. Einschränkungen zum Schutz stiller Tage sollen reduziert werden. Das Tanzverbot am Karfreitag soll aber bestehen bleiben. In Sachsen-Anhalt gibt es elf staatlich anerkannte Feiertage. Neben neun kirchlichen Ursprungs gibt es noch den 1. Mai und den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.
Bei der Novellierung des Gesetzes im Jahr 1994 ist in Sachsen-Anhalt der Buß- und Bettag als Feiertag weggefallen. Der Buß- und Bettag ist mittlerweile nur noch in Sachsen ein Feiertag. Neue Bestrebungen in Sachsen-Anhalt auch den Dreikönigstag am 6. Januar als Feiertag abzuschaffen, gibt es derzeit nicht. "Das empfiehlt sich aus fachlicher Sicht nicht", sagte Wilkens.
Der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig, mahnte die Verantwortung der Kirchen für die gesamte Gesellschaft an und warnte vor Tendenzen zur Aufweichung der bestehenden Regelungen. Er befürchte, wenn Ausnahmen zugelassen werden, dann gebe es weitere Ausnahmen und man gerate auf eine schiefe Ebene.
Der katholische Bischof des Bistums Magdeburg, Gerhard Feige, betonte, auch wenn viele Menschen den Sinn der Feiertage nicht mehr kennen würden, seien sie nicht für deren Abschaffung. Feiertage seien auch "Ausdruck des kulturellen Gedächtnisses unserer Gesellschaft". Er plädierte dafür, Sonn- und Feiertage weiterhin umfassend zu schützen und sorgsam mit dem Kulturgut umzugehen.
Jörg Lauenroth-Mago von der Gewerkschaft ver.di sagte, für ihn sei jeder verkaufsoffene Sonntag "einer zuviel". Dazu gebe es aber gesetzliche Grundlagen, die die Voraussetzungen für eine solche Öffnung festlegten. Dabei gehe es darum, dass Händler beispielsweise als Anlieger stattfindende Feste mit der Öffnung ihres Ladens unterstützen können und nicht darum, die Umsätze zu erhöhen. Er verwies auf den im Grundgesetz verankerten Sonntagsschutz.
Der Landesgeschäftsführer des Handelsverbandes, Knut Bernsen, sagte dagegen: "Die Innenstädte haben ein Problem." Die vier Sonntagsöffnungen würden hier helfen und zu Verbesserungen führen. Natürlich sei das nicht die Rettung für den Einzelhandel, aber es würde natürlich auch Umsätze bringen.
Der Vizepräsident des Landessportbundes, Dirk Meyer, sagte, es müsse gelingen, dass Fußballspiele nicht auf stille Feiertage gelegt werden, sprach sich aber auch für Ausnahmeregelungen aus.
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