Forderung nach Antirassismus-Zusatz in Thüringer Verfassung

Weimar (epd). Für die Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus in die Thüringer Landesverfassung haben sich mehr als 80 Einzelpersonen und Gruppen in einem Brief an die Fraktionsspitzen von CDU, Linke, Grüne und SPD im Landtag ausgesprochen.

Vorgeschlagen wird von den Unterzeichnern, die Verfassung noch in dieser Legislaturperiode um die folgende oder eine ähnliche Klausel zu ergänzen: "Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung antisemitischen, rassistischen sowie homo- und transphoben Gedankenguts entgegen", berichtet die in Weimar erscheinende "Thüringische Landeszeitung" (Freitag).

Hintergrund des Vorstoßes sind die vielen Rechtsrockkonzerte im Land. Bei einem Bevölkerungsanteil der Thüringer von unter drei Prozent an der Gesamtbevölkerung Deutschlands finde inzwischen etwa jede dritte dieser oft als politische Versammlungen getarnten Aufmärsche mit Tausenden Rechtsextremisten in Thüringen statt. Auch wenn das letzte Konzert in Mattstedt verhindert werden konnte, "stehen die nächsten Mobilisierungen an, und auch die Vorgänge in Chemnitz zeigen, wie explosiv die Stimmung ist", sagte Matthias Quent, der Direktor des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, der Zeitung.

Eine solche Demokratieklausel bedeute nach Ansicht der Unterzeichner eine Konkretisierung der Grundlagen der wehrhaften Demokratie und erhebe die Abwehr rassistischer Agitationen ausdrücklich zum Staatsauftrag, schreibt die TLZ. Die Liste der Unterzeicher reicht nach Zeitungsangaben von Einzelpersonen bis zu Bündnissen, Initiativen und Netzwerken gegen Rechts. Vertreten seien Professoren der Rechtswissenschaft wie der Sozialwissenschaften, Schulpädagogen, Politikwissenschaftler, Antisemitismusforscher und Historiker. Weitere Unterzeichner sind der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, die Jüdische Landesgemeinde, aber auch der Flüchtlingsrat, das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra und erza - die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

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