Forderung nach Kommission Fluchtursachen

150 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes: Jetzt „Kommission Fluchtursachen" einsetzen!

Auf die Einsetzung einer Kommission „Fluchtursachen" beim Bundestag drängt eine von 150 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes unterstützte Initiative. Die Kommission sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach dem jüngsten Asylkompromiss der Regierung müsse es nach Ansicht der Initiative endlich auch um die Situation der Flüchtenden selbst gehen und die Kommission baldmöglichst einberufen werden. Das Anliegen unterstützt auch die EKD; die EKD-Synode hatte im November 2017 einen unterstützenden Beschluss gefasst.

 

Bereits vor der Bundestagswahl hatten nahezu 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern. Das Anliegen war als „Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag" in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

 

„Die Kommission soll untersuchen, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann", heißt es in dem von den Bundesverdienstkreuzträgern unterzeichneten Aufruf.

 

Initiiert haben die Aktion der Theologe und Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck, der ehemalige Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, sowie die Ehrenvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt.

 

Die Fluchtursachen seien in der aktuellen Asyldebatte nur noch eine Randbemerkung bei politischen Statements. „Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen", so Beck.

 

„Die Politik konzentriert sich auf die Abwehr von Flüchtlingen. Es muss endlich darum gehen, die Ursachen, warum Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, ernsthaft, systematisch und ehrlich zu ergründen, um dann gegenzusteuern", so Töpfer.

 

„Auch unser Wirtschafts- und Lebensstil trägt zur Verschlechterung der Lebensbedingungen in anderen Ländern bei. Deshalb müssen Veränderungen auch bei uns ansetzen", so Zahrnt. So müssten etwa Rüstungsexporte, Handelsbeziehungen, die Rohstoffwirtschaft, Agrarsubventionen und Fischfangquoten auf den Prüfstand.

 

Den Aufruf und die Liste der Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, die den Aufruf unterzeichnet haben, finden Sie hier: www.fluchtursachen-enquete.com