Jesuiten mit Offenem Brief an CSU | Brot für die Welt: "Bruch mit menschenrechtlichen Verpflichtungen"

In Deutschland verschärft sich zunehmend die Diskussion darüber, was eine christliche und soziale Politik ausmacht. „Was heißt es, wenn in allen Landesbehörden Kreuze aufgehängt werden? Welche Folgen hat das für die Politik? Welchen Stellenwert hat das „C“ überhaupt?“, fragt die Jesuitenmission in Nürnberg und hat einen Offenen Brief an den bayrischen Ministerpräsident Markus Söder, CSU-Chef Horst Seehofer und alle Parteimitglieder der CSU verfasst.

Der Brief ist eine ökumenische Aktion, die Initiatoren kommen aus katholischer und evangelischer Kirche: Dr. Jörg Alt SJ, (Jesuitenmission Nürnberg), Burkhard Hose (Katholische Hochschulgemeinde Würzburg) und Dr. Beatrice v. Weizsäcker (Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages). Der Brief läuft auch als Petition und kann online unterschrieben werden: https://www.jesuitenmission.de/ueber-uns/advocacy-kampagnen/offener-brief.html

„Eine Politik ist unserer Meinung nach dann christlich und sozial, wenn sie sich verantwortungsvoll an den Realitäten einer zunehmend globalisierten Welt orientiert … und christliche, am Evangelium orientierte Werte nicht nur in Parteiprogrammen, sondern auch in konkreten tagespolitischen Entscheidungen zum Ausdruck bringt“, heißt es in dem Brief.

Gefordert wird u.a., dass Flüchtlingspolitik von den Fluchtursachen und nicht von (Ober-)Grenzen her gedacht werden muss, dass Schutz-Suchende nicht in Krisengebiete abgeschoben werden dürfen und dass Verallgemeinerungen (etwa: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) durch differenzierende Aussagen zu ersetzen sind.

Die Jesuitenmission in Nürnberg ist das deutsche Hilfswerk der Jesuiten weltweit. Mit knapp 16.000 Mitgliedern ist die 1540 gegründete Gesellschaft Jesu die größte katholische Ordensgemeinschaft und unterstützt weltweit rund 600 Hilfsprojekte.

Die Diakonie Deutschland und „Brot für die Welt“ haben indes wenige Tage vor dem EU-Ratsgipfel zur Flüchtlingsfrage am 28. und 29. Juni eine Rückbesinnung auf europäische Werte gefordert. "Es ist ein Bruch mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen, unsolidarisch und bedenklich kurzsichtig, dass einige EU-Regierungen sich weigern, überhaupt noch Schutzsuchende aufzunehmen", kritisierte die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Sonntag in Berlin. Damit werde ein Grundgedanke der EU leichtfertig aufgegeben, um kurzfristig innenpolitischen Druck abzuleiten. Vor einer "verheerenden Abwärtsspirale im Flüchtlingsschutz" warnte zudem der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie. Angesichts der stockenden Reform des europäischen Asylsystems und des innenpolitischen Asylstreits in Deutschland gerate die rechtstaatliche Notwendigkeit der Überprüfung aller Einzelfälle mehr und mehr in den Hintergrund. "Dies hat zu einer gefährlichen und fahrlässigen Emotionalisierung der Debatte auf Kosten der Schutzbedürftigen geführt und könnte eine Kettenreaktion nationaler Alleingänge in Gang setzen", kritisierte Lilie. Weiter mahnte der Diakonie-Präsident, dass den Bedürftigsten nicht das Asyl verweigert werden dürfe, "wenn Europa ein Europa der Menschenrechte bleiben will". Auffanglager außerhalb der EU mit völlig ungeklärten Rechtsgrundlagen trügen "eher zur Verunklarung als zur Klärung der in der Tat drängenden Fragen bei".

Hier der Link zu dem Offenen Brief der Jesuitenmission:

https://www.jesuitenmission.de/ueber-uns/advocacy-kampagnen/offener-brief.html