26.11.2018
Gemeinwohl oder Konzerninteressen
„Niemand kann zwei Herren dienen“, sagt Jesus, so steht es in der Bibel. „Entweder er wird den einen hassen und den anderen lieben, oder er wird an dem einen hängen und den anderen verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“
Eine klare Ansage, eine deutliche Warnung. Und topaktuell. Bis Ende Oktober war Christian Carius Thüringer Landtagspräsident. Zum 1. Januar wird er in die Wirtschaft wechseln – zu einem Autozulieferer. Als Schnittstelle zur Politik, zu Regierungen und Behörden. Er eignet sich also ideal als Lobbyist. Für den Autozulieferer ist das ein gefundenes Fressen. Für uns Bürger ein Grund mehr, misstrauisch zu sein.
Quasi bis gestern war er für die politische Kultur im Landtag zuständig. Er hatte dafür zu sorgen, dass dort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl entschieden wird. Ab morgen wird er dafür bezahlt, den Profit des Unternehmens zu steigern. Wie soll das gehen, ohne – wie es die Bibel so hart sagt – den anderen zu verachten? Konzerninteressen oder Bürgerinteressen, das ist hier die Frage. Herr Carius hat sich entschieden.
Für Regierungsmitglieder gibt es Karenzzeiten. Sie sollen anderthalb Jahre warten, bevor sie in die Wirtschaft wechseln, weil das eben ein „Geschmäckle“ hat. Für das höchste Amt im Staat, für das Amt des Landtagspräsidenten gilt das nicht. Bisher jedenfalls. Hier gibt es Nachholbedarf, eine Regel muss her. Denn niemand kann zwei Herren dienen.
Ralf-Uwe Beck, evangelisch und aus Eisenach.
