Pressestelle Thüringen

Thüringer Landeskirche verlangt Nachbesserungen bei der Verordnung für die Härtefallkommission

Für Nachbesserungen bei dem vom Thüringer Innenministerium vorgelegten Entwurf für eine Verordnung über die Härtefallkommission setzt sich die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen ein. In einer heute an das Innenministerium übermittelten Stellungnahme spricht sich die Thüringer Landeskirche unter anderem dafür aus, auch dem Thüringer Flüchtlingsrat in der Härtefallkommission einen Sitz einzuräumen.

Zudem sollte in der Verordnung festgeschrieben werden, dass eine drohende Abschiebung ausgesetzt wird, wenn die Härtefallkommission mit dem Fall befasst ist. „Die Arbeit der Kommission würde ad absurdum geführt, wenn Menschen abgeschoben werden, während gleichzeitig untersucht wird, ob humanitäre Gründe gegen die Abschiebung sprechen“, so Gundula Bomm, Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung.

Auch sollten ausländerrechtliche Straftaten, bei denen keine Wiederholungsgefahr besteht, nicht dazu führen, dass die Kommission eine Befassung mit dem Fall ablehnt. „Hier ist der Verordnungsentwurf unnötig streng. Ausländer, die zur Ausreise aufgefordert sind, werden sehr schnell zur Fahndung ausgeschrieben, wenn sie sich aus Angst vor einer Abschiebung nur wenige Tage nicht in der Unterkunft aufgehalten haben. Wenn die Fahndung aufgehoben ist, sollte die Härtefallkommission sich auch mit dem Fall befassen dürfen“, erklärt Bomm.

Bei der Entscheidung über einen Härtefall sollte neben dringenden humanitären und persönlichen Gründen bei einem langjährigen Aufenthalt auch die Integrationsleistung der betroffenen Familie berücksichtigt werden.

Die Thüringer Landeskirche, die sich für eine Härtefallkommission eingesetzt hat, begrüßt die für Anfang Januar vorgesehene Einrichtung der Kommission und ist zur Mitarbeit bereit. Die Entscheidung, wer die Evangelischen Kirchen in Thüringen in der Härtefallkommission vertreten wird, ist noch offen.

Bei Rückfragen:
Gundula Bomm, 0173-3855135