Demonstration in Berlin gegen industrielle Landwirtschaft | Bio-Bauern verklagen Bundesregierung wegen fehlender Klimaschutz-Maßnahmen

Berlin (epd). Mehrere hundert Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen industrielle Landwirtschaft demonstriert. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich am Samstag unter anderem Bauern mit Traktoren, Imker mit Rauchtöpfen und Protestierende in Bienenkostümen, um eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen zu fordern.

Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten rund 1.000 Menschen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft.

Die Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt!" war Teil eines europäischen Aktionstags, zu dem in insgesamt 19 Ländern Veranstaltungen geplant waren. Zum Protest in Berlin hatte ein Zusammenschluss aus Bauern, Imkern und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Sie forderten von Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner (CDU), sich für eine insektenfreundliche Landwirtschaft und den Erhalt der Bauernhöfe einzusetzen. In Brüssel müsse die Bundesregierung für eine zukunftsfähige europäische Agrarpolitik sorgen.

Die rund 60 Milliarden Euro an Steuergeldern, die die EU jährlich an Agrarsubventionen verteile, dürften künftig nur noch an umwelt-, tier- und klimaverträgliche Landwirtschaft gehen, hieß es in dem Demonstrationsaufruf. Es sei Zeit, "den Schalter umzulegen", erklärte Trees Robijns vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Der diesjährige Hitzesommer sei ein Weckruf gewesen. "Mit Steuermilliarden entwässerte Wiesen und Äcker waren der Trockenheit nicht gewachsen", sagte er.

Der heiße Sommer war auch für drei Bio-Bauernfamilien ein Ausschlag, für mehr Umwelt- und Klimaschutz vor Gericht zu ziehen. Gemeinsam mit Greenpeace wollen sie beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage einreichen, um mehr Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2020 zu erzwingen, wie die Umweltschutzorganisation am Samstag mitteilte. Deutschland will bis zu diesem Jahr die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die Bundesregierung hat aber bereits eingeräumt, dass sie das Ziel voraussichtlich verfehlen wird.

Bei den Klägern handelt es sich um Familien, die Bio-Landwirtschaftsbetriebe auf der Nordseeinsel Pellworm, im Alten Land bei Hamburg und im brandenburgischen Ogrosen führen. Sie fühlen sich bereits jetzt betroffen von den Folgen der Erderwärmung, unter anderem durch Trockenheit, Starkregen oder Schädlingsbefall. Greenpeace sieht beim Unterlassen ehrgeizigerer Maßnahmen Grundrechte zum Schutz von Eigentum, Beruf, Leben und Gesundheit verletzt. "Die Bundesregierung muss alles dafür tun, dass der Klimawandel künftig nicht immer häufiger die Lebensgrundlage von Familien gefährdet", sagte Klima-Expertin Anike Peters.

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