EKM-Friedensbeauftragte: „Trump kurbelt nukleare Wettrüstungsspirale an“

Die Friedensbeauftragte der EKM, Eva Hadem, hat deutliche Kritik an der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geübt, er wolle aus dem INF-Vertrag mit Russland aussteigen. Damit kurbele er die „nukleare Wettrüstungsspirale wieder an“, so Hadem.      

Das erschrecke uns gerade in Deutschland. „Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion läutete damals das Ende des Kalten Krieges ein. Die EKD, die Synode und insbesondere die Friedensgruppen der EKM haben sich immer wieder deutlich für die atomare Abrüstung und eine internationale Ächtung von Atomwaffen ausgesprochen. Eine Waffe, die Mensch und Natur so umfassend und nachhaltig zerstört, kann kein Baustein der Sicherheitspolitik sein.“

Auch der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat vor einem erneuten nuklearen Wettrüsten gewarnt. "Statt Verträge zu kündigen, wäre es besser, die Atomwaffenmächte würden sich an einen Tisch setzen und endlich konkrete Schritte gehen, um zur Ächtung dieser schrecklichen Waffen zu kommen", sagte der Bremer Theologe am Montag in Bonn.

Dem INF-Vertrag kommt dabei nach Ansicht des EKD-Friedensbeauftragten besondere Bedeutung zu. "Während es bei anderen Verträgen zwischen der USA und der damaligen Sowjetunion vor allem um die Begrenzung der Anzahl von Nuklearwaffen ging, wurde hier vor mehr als 30 Jahren erstmals die Verschrottung von Atomwaffen vereinbart", betonte Brahms. Ohne die Proteste der Friedensbewegung in West und Ost gegen die Stationierung von Cruise Missiles und Pershing II in Westeuropa sowie der SS20-Raketen in der damaligen DDR und anderen Staaten des damaligen Warschauer Paktes hätte es einen solchen Vertrag vermutlich nie gegeben.

Auch wenn es immer wieder Berichte darüber gebe, dass Russland wie auch die USA den INF-Vertrag durch die Aufstellung eines US-Raketenabwehrsystems entlang der Grenze Russlands oder durch die russische Produktion neuer atomarer Mittelstreckenraketen brechen würden, sei es wichtig, dass der Vertrag bestehen bleibe, sagte Brahms: "Nur durch ein solches Vertragssystem bleibt der Druck auf die Atommächte bestehen. Ohne einen solchen Vertrag wäre aber einer neuen nuklearen Rüstungsspirale Tür und Tor geöffnet."

Die atomare Bedrohung werde noch vergrößert, weil die USA bereits vor 16 Jahren den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen gekündigt hätten und der New-Start-Vertrag, der 2010 die Zahl atomarer Trägersysteme und Sprengköpfe begrenzte, in zwei Jahren auslaufe. Vor 30 Jahren habe der INF-Vertrag eine drohende Eskalation im Streit der Atommächte beendet und letztendlich auch zum Ende des Kalten Krieges geführt. 

"Nun muss es oberste Priorität sein, dass die bestehenden Verträge, die ein nukleares Aufrüsten verhindern, bestehen bleiben", sagte der Theologe. Zudem müssten Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt gegangen werden, mahnte Brahms: "Die Aufkündigung von Abrüstungsverträgen ist da der falsche Weg."

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