Entwicklungsminister: Deutlich höhere Investitionen gegen Armut nötig

Essen (epd). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert zur Lösung des Flüchtlingsproblems deutlich mehr Ausgaben gegen Armut. Die EU müsse "ihre Investitionen zur Überwindung von Hunger und Armut und zur Schaffung von Bleibeperspektiven vor Ort mindestens verdoppeln", sagte Müller den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitag).

Die Hilfe der EU für Afrika soll laut Müller von 4,5 auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen. "Mit diesen Regentropfen werden wir Afrika, das 100-mal so groß wie Deutschland ist, nicht zum grünen Kontinent machen", kritisierte der Minister.

Migration aus Afrika ist nach Worten von Müller für Deutschland jedoch nicht das Hauptproblem. Unter den Top-Zehn Herkunftsländern von ausreisepflichtigen Personen sei mit Nigeria lediglich ein afrikanischer Staat vertreten, sagte er. Vor Nigeria, das den siebten Platz belege, stünden Staaten wie Serbien, Kosovo, Albanien, Russland und der Irak. "Wir müssen hier ansetzen und nicht immer nur über mehr Abschiebungen nach Tunesien oder Marokko reden", erklärte der Minister.

Müller mahnte außerdem eine grundsätzliche Lösung für die geretteten Flüchtlinge, die auf Schiffen im Mittelmeer ausharren müssen. "Die am stärksten betroffenen Länder der EU müssen Absprachen treffen, welches Land welche Rettungsschiffe an Land lässt und wie die Flüchtlinge verteilt werden", fordert der Minister. Zuletzt hatten mehrere EU-Staaten über einen längeren Zeitraum Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt.

Müller will Firmen notfalls ab 2020 zu fairem Handel verpflichten

Im Kampf gegen Kinderarbeit will Entwicklungsminister Müller deutsche Firmen ab dem kommenden Jahr notfalls mit Gesetzen zum fairen Handel verpflichten. "Es darf nicht sein, dass wir weiterhin Güter nach Europa importieren, in denen ausbeuterische Kinderarbeit steckt", erklärte er am Freitag zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin. "Sollte eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreichen, kommt 2020 eine gesetzliche Regelung", kündigte er an.

Müller betonte: "Wir bauen unseren Wohlstand noch viel zu oft auf dem Rücken der Menschen in Entwicklungsländern auf. Kaffee, Kakao, die Baumwolle für unsere Hemden oder Metalle für unsere Elektronikgeräte - viele alltägliche Produkte werden unter untragbaren Arbeitsbedingungen oder mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt." Zugleich sieht der Minister die Verbraucher in der Pflicht: "Jeder Mensch kann mit seinem täglichen Einkauf etwas gegen Hunger und Kinderarbeit tun."

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