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Mitteldeutsche Kirche kritisiert Ende humanitärer Schutzprogramme

Magdeburg/Erfurt (epd). Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) kritisiert das geplante Ende des Aufnahmeprogramms "Neustart im Team" (NesT) für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung dieses sowie andere humanitäre Umsiedlungsprogramme für Geflüchtete aussetzen wird, sagte Landesbischof Friedrich Kramer am Dienstag nach dem Besuch bei einer NesT-Gruppe in Biederitz bei Magdeburg.

Kramer vermutet hinter der Entscheidung die Reaktion auf eine migrationsfeindliche Stimmung im Land und die Furcht vor Bildern ankommender Flugzeuge mit hilfsbedürftigen Menschen. Die Politik müsse sich fragen, ob der Verzicht auf solche Programme für die Schwächsten der richtige Weg sei. Die Unmenschlichkeit nehme weltweit zu. "Wenn wir in dieser Lage unsere eigene Menschlichkeit nicht mehr leben, kann es auch global nicht vorangehen", warnte der Leitende Geistliche.

Zugleich räumte Kramer ein, dass es in Berlin derzeit wenig "Hörbereitschaft" gebe. Die evangelische Kirche habe sich klar positioniert und hoffe weiter. Der Landesbischof zeigte sich zugleich sicher, dass der Egoismus in Migrationsfragen in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist.

"Neustart im Team" ist seit 2023 ein Programm des Bundesinnenministeriums, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge. Es ermöglicht ihnen einen sicheren, legalen Zugang nach Deutschland und setzt auf zivilgesellschaftliche Unterstützergruppen, die Wohnraum bereitstellen und bei der Integration helfen.

In der mitteldeutschen Landeskirche betreuen vier kirchliche Gruppen im Rahmen des Programms vor allem alleinerziehende Frauen mit Kindern. Eine der Betreuerinnen aus Biederitz äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung. Der gesellschaftliche Stimmungswandel wirke sich bereits spürbar auf die Geflüchteten aus, sagte Gundel Berger.

Die Integration der in Biederitz betreuten Familie, die aus einem Flüchtlingscamp in Kenia nach Sachsen-Anhalt gekommen war, beschrieb Berger als gelungen. Die alleinstehende Mutter bereite sich auf eine Ausbildung als Kranken- und Altenpflegerin vor.  Damit knüpfe sie an ihre Tätigkeit in Kenia an, wo sie in einem Flüchtlingskrankenhaus Menschen versorgt habe. Ihre Kinder besuchten unter anderen die Evangelische Grundschule in Magdeburg. Dies zu sehen und zu begleiten, erfülle sie mit großer Freude, sagte Berger.

Laut Axel Rolfsmeier von der Zivilgesellschaftlichen Kontaktstelle des Programms gibt es bundesweit 43 NesT-Gruppen, die fast 200 Personen betreuten. Dabei handele es sich nahezu ausschließlich um alleinerziehende Frauen mit Kindern. Sie seien besonders gefährdet, da sie sich nicht allein auf die Reise nach Europa machen könnten und in den Flüchtlingslagern nicht selten schwerer Gewalt ausgesetzt seien.

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR gehe unter den 120 Millionen Geflüchteten weltweit von rund zwei Millionen Personen aus, die selbst in Flüchtlingslagern nicht sicher seien, erklärte Rolfsmeier. Genau diese Menschen stünden im Fokus des NesT-Programms sowie weiterer, derzeit ausgesetzter humanitärer Umsiedlungsinitiativen.


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